Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Klimke,
die derzeitige Regierungskoalition lehnt mehrheitlich eine Steuerentlastung der Bürger durch Konsumgutscheine oder Steuersenkungen wild entschlossen ab.Aktuelle Berechnungen des Bundes der Steuerzahler besagen,dass für die meisten Deutschen der Netto-Verdienst 2009 noch geringer ausfallen wird als in diesem Jahr. Zwar sinkt bekanntlich der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 %,aber diese "Entlastung" wird jedoch durch den einheitlichen Krankenkassenbeitrag von 15,5 % mehr als aufgefressen.Wie man nun vor diesem Hintergrund in der vor uns liegenden Rezession den notwendigen Inlandskonsum entfachen will ist für mich schwer nachvollziebar (eigentlich gar nicht).Konkret bedeutet das doch,obwohl die meisten Bürger 2009 weniger Geld ausgeben können,sollen sie mehr verkonsumieren um die Inlandsnachfrage zu stärken und die Arbeitsplätze zu erhalten.Können Sie als hochbezahlter Bundestagsabgeordneter die Strategie deutlich machen wie das funktionieren soll.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Steuersenkungen.
In Ihrem Schreiben merken Sie an, dass die Regierungskoalition derzeit Steuersenkungen als Antwort auf die Finanzkrise ablehnt. Inzwischen hat es hier jedoch Bewegung gegeben. Sowohl CDU als auch CSU sprechen sich dafür aus, dass das geplante 2. Konjunkturpaket auch steuerliche Entlastungen enthalten soll. Hier geht es vor allem um das Auffangen der so genannten "kalten Progression" im Steuersystem. Zudem sollen in einer zweiten Säule Abgaben gesenkt werden, möglicherweise der auch von Ihnen angesprochene Beitrag zur Krankenversicherung. Als dritte Säule sollen weitere Gelder für Verkehrsinvestitionen bereit gestellt werden.
Selbstverständlich muss zuvor in all diesen Fragen ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD gefunden werden, zudem ist darauf zu achten, dass die Neuverschuldung nicht zu stark ansteigt. Ich gehe aber davon aus, dass wir mit dem zweiten Konjunkturpaket eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Menschen erreichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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