Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 09.01.2009

(...) unser Grundgesetz gewährleistet die Demonstrations- und Meinungsfreiheit als Grundrechte. Das hat zur Folge, dass sich in Deutschland grundsätzlich alle Menschen frei äußern dürfen. Bis zur Grenze der Beleidigung, Volksverhetzung oder Leugnung des Holocausts sind Meinungsäußerungen zu ertragen, auch wenn man sie inhaltlich nicht akzeptiert. (...)

Portrait von Eva Bulling-Schröter
Antwort von Eva Bulling-Schröter
DIE LINKE
• 02.02.2009

(...) Der Staat nimmt Milliarden in die Hand und fördert damit in erster Linie zusätzlichen Beton und neue Autos. Dabei wäre hier eine Chance gewesen, dem ökologischen Umbau einen Schub zu verleihen. Dafür haben Sie Vorschläge gemacht. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 12.01.2009

(...) Erst wenn Bürger und Unternehmen davon überzeugt sind, dass sie nicht nur befristet entlastet werden, sondern mit dauerhaft steigendem verfügbarem Einkommen rechnen können, kehrt ihr Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung und damit ihre Bereitschaft zu Konsum und Investitionen zurück. Teile des FDP-Steuerkonzepts können vorgezogen werden, wir plädieren für eine spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags für jedes Familienmitglied, also auch für Kinder, auf einheitlich 8000 Euro im Jahr. Das wäre ein erster Schritt zu einem niedrigeren und einfacheren Steuersystem. (...)

Portrait von Fritz Kuhn
Antwort von Fritz Kuhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.07.2009

(...) Wir haben in der fortlaufenden Konjunkturdiskussion mehrere Beschlüsse gefasst wie die Finanz- und Wirtschaftskrise mit Klimaschutzinstrumenten zu bewältigen ist, unseren aktuellen Beschluss zur Gebäudesanierung finden sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/285/285156.beschluss_gebaeudesanierung.pdf (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 21.01.2009

(...) Mit den Konjunkturpaketen I und II geben wir – über die Abmilderung der ökonomischen und sozialen Folgen der Krise hinaus – deshalb auch erste Orientierungspunkte für eine Neuordnung vieler Bereiche unserer Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftsordnung, die wir künftig bewältigen müssen. Wir investieren in Arbeit, Umwelt und Bildung, wir modernisieren unsere Infrastruktur, und wir stärken – mit sozialem Augenmaß – die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger. (...)

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