Frage an Dirk Niebel von Peter E. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Niebel,
Die Debatte um Reaktionen auf die Wirtschaftskrise scheint mir geprägt von Maßnahmen wie Konsumgutscheinen und Straßenbau. Ich frage mich, ob staatliches Geld nicht sinnvoller ausgegeben werden kann, um fundamentalen Problemen zu begegnen, die uns bevorstehen, wenn wir fossile Energieträger nicht mehr im heutigen Umfang nutzen können.
Einen klugen Kommentar möchte ich hierzu zitieren (Quelle: http://www.boell.de/wirtschaftsoziales/wirtschaft-soziales-5731.html):
"Wenn es richtig ist, dass […] zentrale Herausforderungen unserer Zeit darin bestehen, den Klimawandel in tolerierbaren Grenzen zu halten [und] die Ressourcenbasis für eine rasch wachsende Weltbevölkerung zu sichern, […] dann müssen die Milliardenprogramme, die jetzt aufgelegt werden, diesen Aufgaben gerecht werden. Kredite zur Erhaltung des status quo sind herausgeworfenes Geld.
[…] Wir müssen die Krise nutzen, um [...] die Fundamente für eine "grüne industrielle Revolution" zu legen. Investitionen in [...] Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien und umweltfreundliche Technologien sind das Gebot der Stunde. Wenn die Europäische Union jetzt unter dem Druck der Wirtschaftskrise ihre klimapolitischen Ziele verwässert, verfehlt sie die zentrale Herausforderung: die Hunderte von Milliarden Euro, die gegenwärtig in Europa für Konjunkturprogramme mobilisiert werden, für strukturelle Innovationen zu nutzen."
Ein konkreter Vorschlag ist "Ein großangelegtes Förderprogramm für die Wärmedämmung von Altbauten und den Einbau energieeffizienter Heizungen". Solche Gedanken finden meines Erachtens noch zu wenig Gehör. Werden solche Maßnahmen in Berlin diskutiert? Wenn nein, würde ich mir wünschen, dass sich das ändert. Wenn ja, würde ich in der öffentlichen Debatte in den Medien gerne mehr davon mitbekommen.
Ihre Meinung als Bundestagsabgeordneter meines Wahlkreises hierzu interessiert mich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Erbach
Sehr geehrter Herr Erbach,
die FDP hat bereits 2007 gefordert, die internationale Klimaschutzoffensive sofort durchzusetzen. Energieeffizienz ist die wichtigste Klimaschutz-Technologie. Die Potenziale liegen vor allem in der Wärmedämmung von Gebäuden und bei der Modernisierung der Heizanlagen, beim Kraftstoffverbrauch von Automobilen und bei Haushaltsgeräten. Dabei ziehen wir marktwirtschaftliche Instrumente und bessere Verbraucherinformation dirigistischen Verboten vor.
Die FDP lehnt Konsumgutscheine ab. Wir fordern strukturelle Maßnahmen, um den konjunkturellen Abschwung aufzuhalten. Sie müssen schnell in Kraft treten und dauerhafte Entlastungswirkung haben. Erst wenn Bürger und Unternehmen davon überzeugt sind, dass sie nicht nur befristet entlastet werden, sondern mit dauerhaft steigendem verfügbarem Einkommen rechnen können, kehrt ihr Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung und damit ihre Bereitschaft zu Konsum und Investitionen zurück. Teile des FDP-Steuerkonzepts können vorgezogen werden, wir plädieren für eine spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags für jedes Familienmitglied, also auch für Kinder, auf einheitlich 8000 Euro im Jahr. Das wäre ein erster Schritt zu einem niedrigeren und einfacheren Steuersystem. Die Besteuerung von Energie soll von 19 auf sieben Prozent oder die Belastung der privaten Haushalte durch die Ökosteuer gesenkt werden.
Den Beschluss des FDP-Präsidiums "Wege aus der Rezession" vom 06.01.2009 können sie nachlesen unter http://www.liberale.de/files/653/P-Wege_aus_der_Rezession.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)