Frage an Brigitte Zypries von Anton G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
warum dürfen Moslems offen in der Hauptstadt gegen Juden hetzen? http://www.zeit.de/news/artikel/2008/12/29/2694375.xml - http://www.youtube.com/watch?v=ErNsaS8HjYE + 8 Folgevideos
Warum ist das Türkentum unantastbar, aber die Hetze gegen Juden legitim?
Über eine ausführliche Antwort wäre ich dankbar
Anton Geiger
Sehr geehrter Herr Geiger,
unser Grundgesetz gewährleistet die Demonstrations- und Meinungsfreiheit als Grundrechte. Das hat zur Folge, dass sich in Deutschland grundsätzlich alle Menschen frei äußern dürfen. Bis zur Grenze der Beleidigung, Volksverhetzung oder Leugnung des Holocausts sind Meinungsäußerungen zu ertragen, auch wenn man sie inhaltlich nicht akzeptiert. Ob eine Straftat vorliegt, haben die Gerichte zu entscheiden. Es steht jedermann frei, Strafanzeige zu erstatten.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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