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Guido Westerwelle
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Frage von Paul B. •

Frage an Guido Westerwelle von Paul B. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Westerwelle,

wir als Selbsthilfeverein haben die Forderungen nach einer Aufsichtsbehörde für alle Jugendämter in Deutschlang gefordert und mussten feststellen, dass dazu eine Gesetzesänderung notwendig werden würde. Zur Vereinfachung haben wir vorgeschlagen nach dem Vorbild des Deutschen Presserats und dem Obhudsmannverfahren der Privatbanken eine freiwillige Selbstkontrolle für alle Jugendämter einzurichten! Hintergrund sind die tragischen Fälle der Vergangenheit. So möchten wir an den Fall des Pflegekindes Talea und dem Fall der "Kellerkinder" aus Wuppertal erinnern. Hier sind aus unserer Sicht die fatalen Fehlentscheidungen der Jugendämter verantwortich. Damit Eltern zukünftig eine Beschwerdemöglichkeit haben, halten wir die Einrichtung einer "Kommission" für sinnvoll. Diese sollte Empfehlungschrakter haben.

Wie ist Ihre Einschätzung zu einer solchen Kommission?

Wir freuen uns auf Ihre Antwort! Nicht versäumen möchten wir, dass wir möglichst viele Abgeordnete anfragen.

Paul Bludau
Elterverein- Bergisches-Land

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Bludau,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Liberalen stehen selbstverständlich zum staatlichen Schutzauftrag, Kinder vor einer Gefährdung zu bewahren. Die Jugendämter müssen in der Lage sein, gefährdete Kinder zu finden und ihnen wirksam zu helfen. Das erfordert eine angemessene Ausstattung der Jugendämter und aus Sicht der FDP auch die Einhaltung verbindlicher Qualitätsstandards. Diese sollten nach unserer Auffassung im Rahmen der Jugendministerkonferenz koordiniert werden. Für dieses Modell werden wir auch in Zukunft weiter werben. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB