Frage an Thomas Strobl von Peter H. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Strobl,
hoffe Sie sind gut ins neue Jahr gekommen und wünsche Ihnen für die sicherlich nicht einfacher werdende Arbeit besseres Gelingen mit richtiger Nachhaltigkeit und Zukunftssicherheit.
Konkret würde mich aber aktuell ihre Meinung interessieren, wie Sie eigentlich als CDU-Bundestagsabgeordneter zur der kalten Steuerprogression stehen. Wie Sie ja wissen profitiert der Staat ca. 2/3 von jeder hart erkämpften Tariferhöhung sodass diese Erhöhungen ad absurdum geführt werden.
Per Verwaltungsanordnung wäre schon längst ein derartiger skandalöser fiskalischer Zugriff aus der Welt geschafft und würde sicherlich in jetzigen Finanzkrise mehr als helfen um den darniederliegenden Binnenmarkt etwas zu stärken.
Dank im Voraus für ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Henschel,
haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Neujahrswünsche. In der Hoffnung, dass Sie ein frohes, besinnliches und friedvolles Weihnachtsfest verbracht haben, darf auch ich Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2009 wünschen.
Hinsichtlich Ihrer Frage zur kalten Progression verweise ich auf die Eckpunkte des Konjunkturpakets II. In diesem Rahmen soll durch eine Senkung der Einkommenssteuer in diesem Jahr eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von 2,9 Milliarden Euro und ab 2010 eine Entlastung von 6,05 Milliarden Euro erreicht werden.
Dies erfolgt (rückwirkend) zum 1. Januar 2009 durch eine Anhebung des Grundfreibetrags um 170 Euro auf 7.834 Euro. Die übrigen Tarifeckwerte werden – als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression – ebenfalls ab 1. Januar 2009 um 400 Euro nach rechts verschoben und der Eingangssteuersatz wird von 15 Prozent auf 14 Prozent gesenkt, was zu einer gezielten Entlastung der unteren Einkommen führt. Ab 2010 wird dann der Grundfreibetrag noch einmal angehoben, auf dann 8.004 Euro, und es erfolgt eine weitere Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte um 330 Euro.
Diese Maßnahmen halte ich für wichtig, da sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten und dafür sorgen, dass Tariferhöhungen in höherem Maße bei den Beschäftigten ankommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl
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