Frage an Josef Göppel von Michael B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Göppel,
wir beziehen uns auf Ihre Antworten zu den Fragen des Hr. Meißner (Gruppe Justizkontr. Bayern/ Scientologyabwehr D) vom 18.06.09.
Es geht doch eigentlich um die richterliche Gebundenheit an das Gesetz, vor dem Hintergrund eines immer größer werdenden richterlichen Ermessensspielraums und der nun von Frau Zypries ausgerufenen „Einzelfallgerechtigkeit“.
Die unerlaubte Weitergabe von Daten an das JA, die an „runden Tische“ von zweifelhaften GwG-Spezialisten mit Jugendämter und Gerichte abgesprochen wird, ist laufende Praxis. Dieses „Gewohnheitsrecht“ kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier gegen Recht und Gesetz gehandelt wird.
Daher ist uns die Antwort des BMJ auf die Sie sich beziehen, wonach keine Rechtsverstöße festgestellt werden können, vollkommen unverständlich. Könnten Sie uns diese Stellungnahme zugänglich machen? Oder könnten Sie mir wenigstens den Namen des Sachbearbeiters nennen?
1. Können Sie Sich vorstellen, die real existierende Praxis der Datenweitergabe, die mit einem christlichen Familienverständnis, mit dem Selbstbestimmungsrecht und der Würde der Menschen nicht vereinbar ist – entgegen der Stellungnahme des BMJ – umgehend verbieten zu lassen?
2. Könnten Sie dahingehend wirken, die Broschüre des Bayer. Landes-JAs „Trennung und Scheidung“ hinsichtlich des Datenschutzgesetzes überprüfen zu lassen? Auf Seite 41 ff hat der GwG-Anführer offiziell Propaganda gemacht für die Übersendung von psychol. Gutachten an das JA.
3. "Könnten Sie sich darüber hinaus vorstellen, ... mit unserer Unterstützung eine Diskussion anzuregen zu der .... Frage, welcher Geist die Tätigkeit der Jugendamtsbediensteten bestimmen sollte?"
Sie haben mit Ihrer Unbeugsamkeit http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?titel=Die+Unbeugsamen&id=56299103 geworben. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn Sie die Fragen des Hr. Meißner vom 18.06.09 doch noch beantworten könnten.
MfG
Michael Baleanu
Geschäftsführer der Männerpartei
Sehr geehrter Herr Baleanu,
Trennung und Scheidung sind immer schmerzhaft. Besonders dann, wenn gemeinsame Kinder da sind und Gerichte über das Sorgerecht entscheiden müssen. Wegen der elterlichen Bindung an Kinder, fällt es meist sehr schwer, sich mit einem Urteil abzufinden.
Ich habe meinen bisherigen Antworten im Übrigen nicht mehr hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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