(...) Niemand würde beispielsweise auch die Kosten, die im Zusammenhang mit Schwangerschaften entstehen, als Zusatzbeitrag der Männer bezeichnen (die diese Leistungen im Rahmen der Schwangerschaft ja auch nicht in Anspruch nehmen können). Ich finde es richtig, dass im Rahmen unseres solidarischen Gesundheitssystem Menschen für Menschen einstehen, damit jeder Unterstützung bekommt, wenn er diese benötigt. Deshalb kann ich an dieser Stelle auch keinen Konflikt mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erkennen. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass die ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen von der Kassenärztlichen Vereinigung beplant wird. Diese sieht bei der Bedarfplanung den Hochtaunuskreis dabei als Einheit und unterscheidet leider nicht zwischen Vordertaunus und Usinger Land. Wenn also, wie in dem von Ihnen genannten Fall, im Vordertaunus eine ausreichende Zahl von Psychiatern niedergelassen ist, aber im Usinger Land keinerlei Angebot besteht, sieht die Kassenärztliche Vereinigung dennoch eine Vollversorgung in diesem Kreis. (...)
(...) Gerade im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung bemüht sich die Bundesregierung, Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. Mit Wirkung vom 23. (...)
(...) unabhängig davon, dass aus Ihrer Anfrage nicht genau hervorgeht, auf welches Verfahren Sie sich beziehen, kommentiere ich gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht. Der EGMR ist ein unabhängiges internationales Gericht, das in völliger Unabhängigkeit von der jeweils belangten Regierung entscheidet. Eine Einflußnahme auf den Spruchkörper seitens der Bundesregierung findet selbstverständlich nicht statt, das kann ich Ihnen für alle vor dem EGMR stattfindenden Verfahren versichern. (...)