Frage an Michael Fuchs von Dieter M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr.Fuchs,
wann wird ernstlich daran gearbeitet eine wirksame Schuldenbegrenzung im Grundgesetz zu verankern ? Anders werden wird die Ausgabenwut der Politiker nicht stoppen können. Da helfen alle Beteuerungen der Verantwortlichen nichts den Schuldenabbau als Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Der Commersbank Deal setzt dem ganzem die Krone auf.
Mit freundlichen Grüßen.
D.Matheis
Sehr geehrte Herr Matheis,
die Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft sind in ihrer Dimension bisher einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Keine Wirtschafts- oder Finanzkrise, die uns aus den vergangenen Jahrzehnten bekannt ist, kann mit der gegenwärtigen Situation verglichen werden. Denn es handelt sich dabei um eine im wahrsten Sinne des Wortes globale Krise. Ausgelöst durch eine sehr freigiebige Kreditpolitik auf dem US-Immobilienmarkt, sind durch die Einbrüche in der Kreditwirtschaft im letzten halben Jahr nahezu alle bedeutenden Industriestaaten von den finanziellen Einbrüchen betroffen. In einer so außergewöhnlichen Situation ist die Politik gefordert.
Die Bundesregierung hat mit den beiden Maßnahmenpaketen Handlungsstärke bewiesen. Trotz der besonderen Erfordernisse zur Bewältigung dieser Krisensituation wird die Bundesregierung nicht von einer langfristig orientierten Finanzpolitik abweichen. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes bleibt unverändert bestehen.
Um die wirtschaftliche Kraft unseres Landes zu stärken und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern haben wir nun zusätzliche Ausgaben verabschiedet. Dabei verwehren wir uns einem internationalen Wettlauf um das größte Konjunkturpaket, sondern konzentrieren uns statt dessen auf langfristig wirksame Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen. Sobald der nächste Aufschwung einsetzt, werden wir jedoch die jetzt aufgenommenen Schulden konsequent wieder abbauen und unseren Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt fortsetzen. Aus diesem Grunde hat sich der Koalitionsausschuss am 12. Januar bei den Beratungen zum Konjunkturpaket II dafür ausgesprochen, eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz festzuschreiben.
Auch eine Auswirkung der Finanzmarktkrise ist, dass das Eigenkapital der Commerzbank nach der Fusion mit der Dresdner Bank so sehr zusammengeschmolzen ist, dass ohne frisches Kapital beide Geldhäuser von der Bankenaufsicht hätten geschlossen werden müssen. Die Folgen für die Wirtschaft wären fatal, die beiden Finanzinstitute zählen zu den größten Mittelstandsfinanzierern in unserem Land. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf den Kreditmarkt und damit direkt Auswirkungen auf Unternehmen und Betriebe und die Finanzierungsmöglichkeiten ihrer Projekte. Deshalb war der Einstieg des Bundes bei der Commerzbank zwar ein schwieriger, aber notwendiger Schritt. Die Staatshilfe gibt es aber nicht zum Nulltarif und so lastet auf dem Bankhaus auf Jahre eine hohe Zinslast. Dennoch: Die Beteiligung des Bundes an der Commerzbank wird ein Einzelfall bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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