Frage an Petra Merkel von Christoph R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Merkel,
als Abgeordnete unseres Wahlkreises und da Sie Mitglied des Haushaltsausschusses sind, habe ich folgende kurze Frage an Sie:
Ich halte die Situation der Finanzen für prekär. Laut Bund der Steuerzahler ( www.steuerzahler.de/webcom/show_softlink.php/c-33/i.html ) beträgt die Staatsverschuldung momentan 1 517 624 800 000 Euro (also 1517 Milliaden) also mehr als 18000 Euro pro Kopf (incl. Kinder, Rentner Arbeitslose)
Die Schulden steigen momentan PRO SEKUNDE um weitere 474 Euro an.
Wenn ich einmal eine kurze Überlegung anstellen darf: die 1,5 Billionen Euro Staatsshulden entsprechen also 15 Milliarden 100 Euro Scheinen. Wenn jeder 100 Euro Schein 0,1mm dick wäre, entsprächen unsere Schulden einem 1,5 Millionen Meter also einem 1500km hohen Schuldenturm aus 100 Euro Scheinen.
Ich frage Sie nun: wie überhaupt, wer und wann soll diese immensen Schulden jemals abtragen? Welche Ideen wurden diesbezüglich bei der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses diskutiert?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort
Christoph Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
vielen Dank für Ihre Frage zu der Verschuldungssituation. Wir haben - auch um dieses Thema anzugehen - vor zwei Jahren die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen konstituiert, die nun ihre Arbeit abgeschlossen und am 3. März 2009 ihre Beschlüsse vorgelegt hat.
Wichtigste Aufgabe der Föderalismusreform ist die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen. Im Grundgesetz wird nun in Art. 109 Grundgesetz (GG) die Rahmenvorgabe einer Schuldenregel für den Bund und die Länder aufgenommen, die für den Bund in Art. 115 GG näher ausgestaltet wird, für die Länder im jeweiligen Landesrecht. Im Grundsatz gilt, dass die Haushalte von Bund und Ländern in konjunktureller Normallage grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind.
Ich bin der Meinung, dass Schulden machen als solches nicht immer nur schädlich ist:
Selbstverständlich bin auch ich der Meinung, dass eine solide Haushaltspolitik, die auf einen ausgeglichenen Haushalt und das Ziel einer Netto-Neuverschuldung setzt, nötig ist. Eröffnet sie uns doch die Möglichkeit steigenden Zinslasten zu vermeiden und die öffentlichen Haushalte zu sanieren.
Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass wir in Notsituationen, wie in der jetzigen globalen Finanzkrise auch handlungsfähig bleiben müssen und Schulden machen müssen, um diese Krise zu überwinden und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Der Krise hinterher zu sparen, wäre das falsche Signal.
Über die geplanten Regelungen der Föderalismuskommission II können Sie sich hier informieren:
http://www.bundestag.de/parlament/gremien/foederalismus2/index.html
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
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