Frage an Manfred Zöllmer von Peter H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
zur Vorgehensweise der Bundesregierung in der aktuellen Finanzkrise habe ich doch noch ein paar Fragen:
wie kann es sein, dass mit zweistelligen Milliardenbeträgen die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank durch den Bund gefördert wird, man auf der anderen Seite jedoch den Bürgern erzählt, dass kaum Raum für Steuererleichterungen sei bzw. der Staat sich nicht weiter verschulden und kein Geld für Dinge ausgeben dürfe, die man sich nicht leisten kann??
Warum stellt der Staat den angeblich bedürftigen Banken Gelder bzw. Garantien in Höhe von ca. 500 Mrd Euro zur Verfügung, obwohl abzusehen ist, dass die Gelder, die zur Kompensation von Not leidenden Krediten in Anspruch genommen werden, in Zukunft uneinbringlich sein werden?
Der jährliche Staatshaushalt beträgt ca. 250 Mrd Euro, die Neuverschuldung – unter großen Diskussionen – ca. 50 Mrd. Wie ist es möglich, dass für Banken innerhalb kürzeseter Zeit die zehnfache !!! Summe aufgebracht werden kann?
Woher nimmt der Staat diese Summen? Leiht er sie sich von den Banken, um sie den Banken dann wiederum zur Verfügung zu stellen und die Zinsen den Bürgern aufzuladen? Und von welchen Banken wird dieses Geld ausgeliehen?
Wie kann es sein, dass der Staat den Banken, die derzeit ihrer Aufgabe der Kreditvergabe an die Wirtschaft nicht nachkommen, trotzdem überhaupt Gelder zur Verfügung stellt?
Warum gründet man staatlicherseits nicht statt dessen selbst eine Bank, die diese Gelder direkt und ohne Umweg in die Realwirtschaft vergeben, anstatt sie Banken zu überantworten, die sich eben dieser Funktion verweigern und dieses Geld dem Wirtschaftskreislauf entziehen?
Schlußendlich: wie will man diese Vorgehensweise gegenüber den Bürgern rechtfertigen, die so mit ansehen müssen, wie ihre Steuergelder Spekulanten zur Verfügung gestellt werden, anstatt sie dem Gemeinwohl zur Verfügung gestellt werden?
mit freundlichen Grüßen
Peter Hoppe
Sehr geehrter Herr Hoppe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die globale Wirtschaftskrise stellt Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft vor eine große, neuartige Herausforderung. Gerade als Exportnation ist Deutschland in besonderem Maße mitbetroffen. Die außergewöhnliche Lage erfordert auch außergewöhnliche Maßnahmen. Mit den Schritten, die wir im Finanzsektor gegangen sind musste der Zusammenbruch der Finanzmärkte abgewendet und die Sparguthaben der Bürger gesichert werden.
In zahlreichen Berichten wird der Eindruck erweckt, die Bundesregierung stelle den Banken 500 Mrd. Euro „frei Haus“ zur Verfügung. Dem ist nicht so, vielmehr haben Bundestag und Bundesrat einen Fonds gegründet, der das Bankensystem vor einem Zusammenbruch bewahren soll. Der Fonds gibt Garantien für Kredite, die sich die Banken untereinander geben, ab. Das Volumen dieser Garantien – für deren Inanspruchnahme die Banken eine Gebühr entrichten müssen – beläuft sich auf maximal 400 Mrd. Euro. Mit weiteren 70 Mrd. kann der Fonds bei Bedarf notleidenden Banken direkt helfen. Damit kann er insbesondere frisches Eigenkapital zur Verfügung stellen. Im Gegenzug erhält er Anteile, die er langfristig wieder veräußern kann.
Die Summe für die Garantien und direkten Hilfen sind so gewählt, dass
sie ausreichend sein sollten, um die gewünschte Stabilisierung zu
gewährleisten. Der Staat leiht sich das Geld über Staatsanleihen von den
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Es ist aber nicht richtig zu glauben, dass es allein um die Rettung der Banken gehe. Es geht nicht darum einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. Ein solcher Zusammenbruch würde auch die Realwirtschaft in den Abgrund reißen. Die Folgen wären für jeden Bürger dramatisch.
Zuletzt unterliegen die Banken, die um staatliche Garantien bzw. Unterstützung nachsuchen, strengen Auflagen bzw. sind mit Vorbedingungen konfrontiert. Dazu zählen u. a. Einschnitte bei den Managergehältern, Überprüfung der geschäftspolitischen Ausrichtung etc.
Die Maßnahmen – auch die neuen des 2. Konjunkturpaketes – dienen dem Gemeinwohl insgesamt und sollen die negativen Folgen der Krise deutlich verschmälern. Dies geschieht in Deutschland wie auch im restlichen Europa wie unter dem neuen US-Präsidenten Obama.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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