Sehr geehrter Herr Speck,
Sehr geehrter Herr Brach,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Erst durch die Entwicklung der Kinderzahlen ab Mitte der 60er Jahre entsteht nach den Ausführungen des BVerfG das Ausgleichserfordernis. Von künftigen kinderlosen Altersrentnern (ab 1940 Geborene) wird der erhöhte Beitrag also zu zahlen sein. Gelegentlich wird kritisiert, dass der Beitragszuschlag einer "Strafsteuer" für Kinderlose gleichkomme. (...)
(...) Mir ist eigentlich egal, ob das Interesse an Gasfeldern oder die bevorstehende Wahl ein möglicher Auslöser für die nicht zu verantwortende Vorgehensweise Israels ist. Ich befürchte, dass die unverhältnismäßige Bodenoffensive eine künftige friedliche Lösung in der Region eher erschweren und die terroristischen Gruppen stärken wird. (...)
(...) Die entwürdigenden Zumutbarkeitsregeln für eine Arbeitsaufnahme wollen wir ebenso außer Kraft setzen wie die so genannten "Bedarfsgemeinschaften". Kosmetische Korrekturen an Hartz IV, gewissermaßen ein "Hartz IV light", genügen der LINKEN nicht. Wir begrüßen zwar, dass die Bundesregierung plant, im Rahmen ihres Konjunkturpakets II den Regelsatz für 6-13jährige Kinder um rund 35 Euro im Monat anzuheben, diese Summe gleicht aber keineswegs die Verluste und Mehrkosten aus, die die Familien und ihre Kinder durch die Einführung von Hartz IV und - wie Sie zu recht betonen - auch durch die 3prozentige Mehrwertsteuererhöhung in den letzten Jahren erlitten haben. (...)
(...) In der Energieeinsparverordnung, die Bestandteil des Zweiten Klimaschutzpaketes der Bundesregierung ist, wurde nun festgelegt, dass ab dem Jahr 2020 Nachtstromspeicherheizungen, die älter als 30 Jahre sind, durch moderne Heizungssysteme ersetzt werden sollen. Betroffen davon sind Wohngebäude mit mindestens sechs Wohneinheiten und Nichtwohngebäude mit mehr als 500 Quadratmetern Nutzfläche. (...)