Frage an Dagmar Enkelmann von Klaus B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
ALG2: Warum wierd das ALG2 nicht erhöht ? Gesunde Ernährung kostet Geld , die Mehrwertsteuererhöhung 3 Prozent , die LKW - Maut je Km 0,14 cent und das alles auf die Waren des täglichen Bedarfs aufgeschlagen , (ganz zu schweigen von den hohen Dieselpreisen )Muß nicht langsam der Bundestag auch dies mal so diskutieren als ob es um die Diäten geht , ohne wenn und aber. Diese Leute können KEINEN CENT sparen.
MFG Klaus Bree
Sehr geehrter Herr Bree,
die Frage, warum das ALG II nicht erhöht wird, müssten Sie vor allem an Bundestagsabgeordnete der Fraktionen der Union und der SPD stellen. Die Fraktion DIE LINKE fordert seit langem eine Erhöhung des Regelsatzes des ALG II und auch des Sozialgeldes auf mindestens 435 Euro monatlich. Dies wurde bislang regelmäßig von einer übergroßen Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Neben dem erhöhten Regelsatz verlangt DIE LINKE auch, die Grundsicherung für Kinder auf 300 Euro und das Wohngeld deutlich anzuheben.
Hartz IV abzuschaffen bleibt für DIE LINKE das Ziel. Die entwürdigenden Zumutbarkeitsregeln für eine Arbeitsaufnahme wollen wir ebenso außer Kraft setzen wie die so genannten "Bedarfsgemeinschaften". Kosmetische Korrekturen an Hartz IV, gewissermaßen ein "Hartz IV light", genügen der LINKEN nicht. Wir begrüßen zwar, dass die Bundesregierung plant, im Rahmen ihres Konjunkturpakets II den Regelsatz für 6-13jährige Kinder um rund 35 Euro im Monat anzuheben, diese Summe gleicht aber keineswegs die Verluste und Mehrkosten aus, die die Familien und ihre Kinder durch die Einführung von Hartz IV und - wie Sie zu recht betonen - auch durch die 3prozentige Mehrwertsteuererhöhung in den letzten Jahren erlitten haben.
Aktuell sind diese und andere Forderungen der LINKEN, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit in diesem Land beitragen, in einem Entschließungsantrag (Bundestags-Drs. 16/11367) festgehalten. Diesen hat DIE LINKE in dieser Woche in die Beratungen zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eingebracht. Über den Entschließungsantrag der LINKEN wird übrigens in einer der nächsten Sitzungen des Bundestages abgestimmt werden - ich würde mich freuen, wenn Sie sich die Mühe machten und sich z.B. unter www.linksfraktion.de oder www.bundestag.de über den Entschließungsantrag wie auch über das Abstimmungsergebnis informierten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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