(...) Die Umsetzung einer solchen Vision ist aber nicht nur eine Frage der Leitbilder oder des Bewusstseins. Genausowenig wie die derzeitige globale Finanzkrise in erster Linie eine Frage der Gier von Bankern und Manager ist, sondern sie ganz handfeste Ursachen im kapitalistischen Renditestreben und fehlender Regulierung der Finanzmärkte hat, so ist die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht allein eine Sache des guten Willens, sondern sie braucht handfeste politische Mehrheiten. Da erscheint es mir realistischer, zunächst mit Hilfe einer bedarfsorientierten Grundsicherung die dringendsten sozialen Verwerfungen dieser Gesellschaft zu beseitigen. (...)
(...) Ich möchte deshalb heute gerne die Gelegenheit nutzen, Sie auf eine gemeinsame Veranstaltung mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, Edelgard Bulmahn, am 29. April um 16:30 Uhr bei der Firma iC-Haus in Bodenheim hinzuweisen, die genau dieses Thema hat: das 115 Milliarden Euro starke Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes und die Möglichkeiten über die jeweiligen Hausbanken Kredite für Betriebsmittel und Projektfinanzierungen zu erhalten. (...)
(...) Auf die privaten Krankenversicherungen ist dies schon mangels einer dem Gesundheitsfonds entsprechenden Struktur nicht unmittelbar zu übertragen. Meines Erachtens ist es aber politisch wünschenswert, wenn nicht sogar verfassungsrechtlich geboten, hier über entsprechende Regelungen nachzudenken, indem z.B. - in Anlehnung an das Ziel einer steuerfinanzierten Versicherung der Kinder in der GKV - alle Eltern, einschließlich der Beihilfeberechtigten und sonstigen privat Versicherten, für ihre Kinder eine steuerfinanzierte Möglichkeit zur kostenfreien Übernahme der 100 %igen Versicherungskosten bekommen(anstelle der Beihilfe), dann allerdings beschränkt auf das Leistungsniveau der GKV. (...)
(...) Ich kann auch nicht verstehen, wenn in der EU unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Das heißt: ein Unternehmen in Deutschland muss Exportgenehmigungen einholen, sein Konkurrent aus einem EU-Land mit dem identischen Produkt muss das aber nicht. Dies ist in meinen Augen nicht in Ordnung und muss geändert werden und dafür setze ich mich ein. (...)
(...) Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, hält die Partei DIE LINKE andere konjunkturfördernde Maßnahmen für notwendig, als dies die Bundesregierung tut. Unsere politischen Vorstellungen reichen von einer notwendigen Regulierung der Finanzmärkte – wie sie unter anderem auch der SPD-Bundeskanzler a.D. (...)