Frage an Sibylle Pfeiffer von Harald N. bezüglich Umwelt
Sehr gehrte Frau Pfeiffer,
Warum dauert die BAFA Bearbeitungszeit so lange bei "Kleinstinvestition".Es wird vom Staat an die Bürger die Parole ausgegeben "Investiert in Erneuerbare Energien" und ihr bekommt einen Zuschuss.Die Bürger kommen diesem Aufruf nach aber wenn es dann um eine Rasche abwicklung dieser Förderung geht dann tut sich ersteinmal gar nichts.
Da ich eine Kleinstinvestition getätigt habe bekomme ich keine 100000 tausende von Euro Fördergelder die ja einer Längerer Prüfung bedürfen, sondern es sind ja die Kleinstförderungen die wo ich meine schneller vom Staat zum Bürger kommen könnten.
mfg
Harald Neeb
Sehr geehrter Herr Neeb,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie sprechen einen sehr wichtigen Punkt an, den auch ich mehrfach kritisiert habe.
Schwerpunkt der Aufgaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist es zu prüfen, ob die Ausfuhr eines Gutes genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig ist. Dafür habe ich im Prinzip sehr wohl Verständnis.
Kein Verständnis habe ich allerdings, wenn dadurch Nachteile für deutsche Unternehmen entstehen, die eindeutig keine sensiblen Güter ausführen. Ich kann auch nicht verstehen, wenn in der EU unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Das heißt: ein Unternehmen in Deutschland muss Exportgenehmigungen einholen, sein Konkurrent aus einem EU-Land mit dem identischen Produkt muss das aber nicht. Dies ist in meinen Augen nicht in Ordnung und muss geändert werden und dafür setze ich mich ein.
Wenn Sie mögen, können Sie mir Details zu Ihrem Fall zukommen lassen. Ich werde gerne prüfen ob, und in wieweit ich Ihnen helfen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
Weitere Fragen an Sibylle Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Petersen,
ich habe Ihnen bereits per Email geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Mattzick,
ich habe auf Ihre Fragen per Mail geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
(...) In der Sache habe ich darin allerdings eine andere Meinung vertreten als Sie. Die Argumente sind ausgetauscht und ich möchte Sie daher bitten, zu akzeptieren, dass wir unterschiedliche Meinungen haben. Das Auszuhalten gehört zur Demokratie. (...)
(...) schon oft wurde versucht, Bundesländer zusammenzulegen. (...) Ob Saarland/Rheinland-Pfalz oder Berlin/Brandenburg – die Bevölkerung in mindestens einem der Bundesländer sprach sich immer dagegen aus. (...)