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Klaus Hagemann
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Frage von Uwe R. •

Frage an Klaus Hagemann von Uwe R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hagemann,
zum Thema Konjunkturpaket und Haushaltskonsolidierung habe ich einige Fragen und Anmerkungen. Es ist schön, dass die große Koalition derzeit "Geschenke" zu Lasten der nächsten Generation verteilt, um die Konjuktur anzukurbeln und den Wähler wohl zu stimmen. Ein Aspekt kommt aus meiner Sicht jedoch viel zu kurz,- das SPAREN ? Ich bin Unternehmer und habe in der jetzigen Situation nur zwei Möglichkeiten,-- entweder die Einnahmen zu erhöhen, derzeit schwierig, oder die Ausgaben reduzieren. (Das muss jeder Familienvater auch). Erhöhung der Staatsausgaben und Neuverschuldung hört man ständig,-- für den Bürger nachvollziehbare Kostensenkungen bei den Staatsausgaben jedoch nie?

Jeder Bürger muss in der heutigen Situation schauen wo er einspart, der Staat scheinbar nicht. Jeder Bürger und Unternehmer stellt jede Ausgabe auf den Prüfstand, -- wo macht das unser Staat? Für den Bürger erkennbar zumindest nicht. Ich stelle mir die Frage, müssen unsere Steuergelder in Form von Entwicklungshilfe an korrupte Machthaber in Afrika fließen oder muss ein Land wie China mit großem Wachstum von uns noch finanziell untersützt werden. Haben wir Geld zuviel um z.B. 4000 Soldaten in Afganistan täglich zu versorgen, oder sollten wir vielleicht auch einmal Zahlungen nach Israel in Frage stellen, solange dort unverhältnimäßig fast 1000 Bürger in Gaza ermordet werden. Das sind nur einige wenige Beispiele, wo ich, der täglich im Controlling aktiv ist, ggf. ansetzen würde.

Neuverschuldung ist für die Regierung -- kein Thema. Gehen Sie doch heute einmal als Unternehmer auf die Bank,-- trotz staatlichem Schutzschild wird blockiert, bemauert und abgelehnt. Senkung des Leitzinses, -- interessiert die Banken nicht, die Zinsen werden erhöht und die Profite gesteigert. Die Volkswirtschaft leidet, die Konkurse werden steigen, Arbeitsplätze gehen verloren. Wo handeln Sie aktiv bei er Lösung dieser Situationen ?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ramerth,

anlässlich Ihrer Frage und dem Telefongespräch mit meinem Büro dazu, hatten Sie insbesondere auch die Finanzierungsprobleme von mittelständischen Unternehmen dargestellt. Ich möchte deshalb heute gerne die Gelegenheit nutzen, Sie auf eine gemeinsame Veranstaltung mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, Edelgard Bulmahn, am 29. April um 16:30 Uhr bei der Firma iC-Haus in Bodenheim hinzuweisen, die genau dieses Thema hat: das 115 Milliarden Euro starke Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes und die Möglichkeiten über die jeweiligen Hausbanken Kredite für Betriebsmittel und Projektfinanzierungen zu erhalten.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Hagemann MdB