Frage an Guido Westerwelle von Karl L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Laufer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Januar 2009 und Ihre Frage.

Mit der Abwrackprämie greifen Sie einen Kritikpunkt der Freien Demokraten am sogenannten Konjunkturpaket II auf. Dass die Bundesregierung für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Liberale für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. Da es sich dabei allerdings um eine Maßnahme handelt, die nicht der Zustimmung des Bundestages oder des Bundesrates bedarf, werden wir Liberale die Abwrackprämie wohl nicht stoppen können. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrer Frage an die Bundesregierung zu wenden. Wir Liberalen haben dieses Paket nicht geschnürt.

In unseren Verhandlungen werden wir Freie Demokraten weiter konsequent auf eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger drängen. Wer die Konjunktur ankurbeln will, der muss den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeitenden Brutto belassen. Dafür steht die FDP.

Zu Ihrer weitergehenden Information sende ich Ihnen mit meiner Antwort gern den Link zum Beschluss „Wege aus der Rezession“ des FDP-Präsidiums. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse und unser liberaler Kurs Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Link zum Präsidiumsbeschluss „Wege aus der Rezession“
http://www.liberale.de/files/653/P-Wege_aus_der_Rezession.pdf