Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Gerhard B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Balensiefer,

leider wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer wohl keine Lösung, um eine hohe Neuverschuldung zu umgehen. Allein die Absenkung würde ebenfalls einen zweistelligen Milliardenbetrag an Einnahmeausfällen im Bundeshaushalt ausmachen, der zu entsprechenden Schulden führen würde. Zugleich hätte diese Maßnahme nicht die Konjunktur belebende Wirkung, wie wir sie von dem Maßnahmenmix des Konjunkturpakets II erwarten, schon deshalb, weil es keineswegs sicher wäre, dass die Steuerersparnis an die Verbraucher weitergegeben, also zu 3% billigeren Preisen führen würde. Das Konjunkturpaket ist nach unserer Einschätzung trotz der hohen Kosten wirtschaftlich richtig, weil wir ohne diese Maßnahmen durch weitere Steuerausfälle und steigende Ausgaben in den Sozialen Sicherungssystemen mit erheblich negativeren Folgen für die öffentlichen Haushalte zu rechnen hätten. Wichtig ist uns neben den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt vor allem, dass möglichst viele Menschen ihren Arbeitsplatz behalten können, bis die Wirtschaftskrise wieder überwunden ist. Dafür legen wir ein Investitionsprogramm für Länder und Gemeinden in der Größenordnung von rund 10 Mrd. Euro auf, die für nachhaltige Investitionen z.B. in Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Krankenhäuser, in den Städtebau oder die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden sollen. Der private Konsum wird u.a. gestärkt durch Steuererleichterungen und Kinderbonus; hier wirkt auch die sogenannte "Abwrackprämie", die die Nachfrage auf dem Automarkt spürbar belebt hat. Weitere Maßnahmen sollen sicherstellen, dass im Bankenverkehr, aber auch für im Kern gesunde Firmen sichere Finanzierungsmöglichkeiten gewährleistet werden. Eine höhere Neuverschuldung ist in dieser Situation die Kehrseite der wirtschaftlichen Unterstützung; aber wir verpflichten uns, diese Schulden vorrangig wieder zu tilgen, damit nicht die nachfolgenden Generationen noch mit unseren Schulden belastet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker