Frage an Christian Hirte von Beate H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hirte,
der Afghanistan-Einsatz verschlingt jährlich Unsummen an Geldern und eine nicht mal annähernde Besserung der dortigen Situation kann erwartet werden, im Gegenteil. Zudem wird das Leben unserer Soldaten auf´s Spiel gesetzt- für nichts. Warum stimmen Sie einer Verlängerung des Einsatztes zu? In Gesprächen mit Familie, Freunden und Arbeitskollegen ist fast eine 100%ige ablehnende Haltung gegenüber diesem Einsatz festzustellen. Die Gelder, die unser Staat jährlich dafür ausgibt, könnten so sinnvoll für andere Dinge genutzt werden, wie z.B. Ausbau von Schulen und KITAs o.ä. Warum investiert man nicht sinnvoller und stellt sich die Frage, ob dieser Einsatz wirklich was nützt oder mehr schadet?
Zudem haben Sie die Frage eines andern Bürgers vom 04.01.09 bezüglich der Pendlerpauschale noch nicht beantwortet. Auch hier interessiert mich Ihre Antwort. Mein Mann und ich müssen auch jeden Tag jeweils 30 km (einfache Strecke) zur Arbeit pendeln.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Hildebrandt,
vielen Dank für Ihre Frage zum Afghanistan-Einsatz.
Natürlich würde ich das Geld, das für den Einsatz ausgegeben wird viel lieber in Kindergärten, Schulen und Universitäten stecken.
In Afghanistan geht es aber um die Frage, ob das Land zu einem stabilen Faktor oder wieder zu einem Trainingscamp für weltweit operierende Terroristen wird. Dies ist keine Aufgabe, die die internationale Gemeinschaft in wenigen Jahren bewältigen kann, das war jedem von Anfang an klar. Es ist ein langer und auch gefährlicher Weg, in Afghanistan sich selbst tragende Sicherheitsstrukturen zu schaffen. Die Bundeswehr ist dementsprechend mit einem robusten Mandat ausgestattet. Ihrem Auftrag liegt die politische Grundüberzeugung "ohne Sicherheit keine Entwicklung" zugrunde. Deutschland ist für den Erfolg der Gesamtmission in Afghanistan mit verantwortlich. Ein Zurückfahren der internationalen Unterstützung in kritischen Phasen würde erhebliche Risiken bergen und Raum schaffen für ein Wiederaufleben terroristischer Strukturen. Dies käme in der internationalen Auseinandersetzung mit dem gewaltbereiten radikalen Islamismus einer Niederlage der auf politische Lösungen und Konfliktvermeidung setzenden Staatengemeinschaft gleich.
Nicht zuletzt trifft uns eine Verantwortung für die Menschen, die mit mir in Freiheit und Frieden leben wollen. Würden wir uns jetzt aus Afghanistan zurückziehen, hätten vor allem diejenigen mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben zu rechnen, die mit uns kooperiert haben. Mädchen dürften keine Schule mehr besuchen. Mir ist die Schwierigkeit dieser Fragen bewusst, aber in unserer globalisierten Welt können wir uns in Deutschland leider nicht unserer internationalen Verantwortung entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte
Weitere Fragen an Christian Hirte
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union einen Antrag mit dem Titel „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.
Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen.