Frage an Dieter Wiefelspütz von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
zu dem Vorfall des Fahneabhängens in Duisburg
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,601506,00.html
Hier werden Sie zitiert: "eine riesen Sauerei"
Ich nehme an, dass das leider sehr verkürzt ist. Allerdings fällt mir auf, dass in Deutschland die Polizei im großen und ganzen zweierlei Verhalten zeigt, dass auf eine unausgesprochen Ökonomie hinausläuft:
a) mit Übermacht auftreten, meist dort, wo der lang kultivierte rechts-links Konflikt vorliegt
b) einknicken sich zurückhalten, in der Hoffnung, dass rechte oder ähnliche Fanatiker (hier antiisraelisch) nicht einen Flächenbrand auslösen. Vermutlich wäre schlimmeres passiert, wenn die Polizei die Flaggen nicht entfernt hätte - keiner weiß das.
Nun meine Frage:
Meinen Sie nicht, dass in Deutschland sowohl bei den sozialen Problemen aber auch bei den Konflikten die über Ausländer nach Deutschland importiert werden, die Bundesregierung politische Lösungen zu wenig vorantreibt, sodass diese Konflikte auf der Straße ausgetragen werden, mit dem Ergebnis, dass die Polizei überfordert ist, selbst wenn sie das Gewaltmonopol wahren kann?
Glauben Sie nicht, dass die meisten politischen Konzepte inzwischen uralt sind und nicht mehr greifen?
Sehr geehrter Herr Mannke,
ich bin völlig richtig zitiert worden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein hoch entwickelter sozialer und demokratischer Rechtsstaat. Der soziale Frieden in unserem Land ist intakt. Wir haben in Bund und Ländern eine hervorragende Polizei, die in aller Regel ihre Aufgaben großartig erledigt. Das schließt übrigens nicht aus, daß auch die Polizei im Einzelfall Fehler macht.
Die Vorstellung, in Deutschland sei das staatliche Gewaltmonopol in Gefahr, halte ich für komplett abwegig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)