(...) Unabhängig von der Forderung, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken, gibt es im geltenden Umsatzsteuerrecht Vergünstigungen für das Gesundheitswesen. Demnach sind beispielsweise die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt oder anderen heilberuflichen Tätigkeiten, sowie die meisten Krankenhausleistungen mehrwertsteuerfrei. (...)
(...) Zu der Frage zur Zulässigkeit von Baumaßnahmen ist festzustellen, dass die US-Liegenschaften in Ansbach und Illesheim nach dem NATO-Truppenstatut völkerrechtlich verbindlich zur ausschließlichen militärischen Nutzung überlassen sind. Dies schließt die Entscheidung der Gaststreitkräfte über Bau und Planung militärischer Infrastruktur aufgrund ihrer militärischen Erfordernisse ein. (...)
(...) für Oskar Lafontaine ist die Frage einer möglichen Koalition immer eine Frage der konkreten Inhalte. Eckpunkte hierfür sind die Rücknahme der Hartz-IV-Gesetzte und der Rentenkürzung (Rente mit 67), sowie der Rückzug der deutschen Soldaten aus dem Ausland. (...)
(...) Die Speicherung der Daten darf allerdings nur zur Abwehr und Beseitigung technischer Störungen im Internet geschehen. Dabei muss die strenge Zweckbindung der Daten nach dem Telemediengesetz unangetastet bleiben, und eine Datenverarbeitung darf nur zulässig sein, soweit und so lange dies für die Absicherung der Technik tatsächlich erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen ist die Gesetzesänderung meiner Auffassung nach verhältnismäßig. (...)
(...) Unter bürgerlich versteht man die Verbindung von Werten mit einer "Trägerschicht". Bürgerlich meint in diesem Sinne nicht politische Vorstellungen marxistischer, sozialistischer oder verwandter Weltbilder sondern freiheitliche Konzepte, weniger ideologisch. Bürger sind alle Wähler, aber ein Sozialist vertritt den Sozialismus und eben nicht bürgerliche Politik. (...)
