![Uwe Barth Portrait von Uwe Barth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/uwe_barth_2.jpg?itok=rBu5tuXs)
(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Für die FDP ist ganz klar die Bedürftigkeit Voraussetzung für den Empfang staatlicher Leistungen. (...)
![Katrin Göring-Eckardt Portrait von Katrin Göring-Eckardt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katringoringeckardt.jpg?itok=NWpK2SNp)
(...) Sozialstaatliche Leistungen sollen die Menschen befähigen, ein Leben in eigener Regie zu führen. Ich treten ein für eine grüne Grundsicherung, bei welcher der Staat mehr ist als ein Geldverteiler: Er soll Strukturen schaffen, in denen Potenziale des Einzelnen entdeckt und entwickelt werden können. Wer aber Menschen bei der Entfaltung ihrer Potenziale unterstützen will, muss ihnen mehr anbieten als bloße Geldtransfers. (...)
![Joachim Pfeiffer Portrait von Joachim Pfeiffer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraet_jopf_wahlkampf_2017.jpeg?itok=uqVYs_A1)
(...) die im Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes enthaltene Änderung des Telemediengesetzes (Beschluss des Bundeskabinetts vom 14. Januar 2009) soll eine aus der komplizierten Abgrenzung der Regelungen im Telemediengesetz und im Telekommunikationsgesetz folgende Rechtsunklarheit beseitigen. (...)
![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
(...) einen Zusammenhang zwischen der Geburtenrate in Deutschland und den gesetzlichen Regelungen im Familienrecht sehe ich nicht. Im Übrigen hat nicht zuletzt unsere Familienpolitik - angefangen unter der rot-grünen Bundesregierung - dazu beigetragen, dass in Deutschland die Geburtenrate mittlerweile wieder steigt. Mehr zur Familienpolitik der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter folgendem Link: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,3751,00.html (...)
![Hans-Peter Friedrich Portrait von Hans-Peter Friedrich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_peter_friedrich_63.jpg?itok=c9pMQjhZ)
![Jochen Borchert Portrait von Jochen Borchert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jochen_borchert_1.jpg?itok=8nMY1Udr)
(...) Auch vor dem 1. Januar 2009 war das Krankengeld für Selbständige keine Pflichtleistung der GKV. Es stand im Ermessen der Krankenkasse, ob bzw. (...)