Sehr geehrte Frau Oehl.
(...) Eine staatliche Stelle, die Nachrichten über verfassungsfeindliche Parteien oder Organisationen beschafft und Regierung und Politiker zur Verfügung stellt, ist sinnvoll. Aber ob dafür ein Geheimdienst wie der existierende notwendig, geeignet und richtig ist, scheint mir zweifelhaft. Offener und durchschaubarer arbeitende Alternativen unter wirksamer parlamentarischer Kontrolle halte ich für möglich und besser. (...)
(...) In der sogenannten „Abwägung der Güter“ würde ich mich jedoch immer für die Rettung von Menschenleben entscheiden. Gleichzeitig habe ich bei der Hamburger Innenbehörde darauf hingewiesen, dass ich davon ausgehe, dass die Benutzung der Signalmittel der Rettungsfahrzeuge nicht fahrlässig sondern ausschließlich im entsprechenden Fall Verwendung findet. (...)
(...) Aus Sicht der Freien Demokraten ist Verbote oftmals nicht zielführend. Der Umgang mit dem Internet erfordert eine gewissenhafte und sachliche Diskussion, aber keinen gesetzgeberischen Aktionismus. (...)
(...) Was Ihre Fragen zum richterlichen Beratungsgeheimnis angeht, so kann ich Ihnen mitteilen, dass ein Richter über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen hat. Dieses Beratungsgeheimnis dient zunächst dem Schutz der Unvoreingenommenheit und inneren Unabhängigkeit der Richter. (...)
(...) Um dem Petitionsgrundrecht aus Art. 17 Grundgesetz (GG) noch besser zur Geltung zu verhelfen, hat der Bundestag die Möglichkeit geschaffen, Petitionen auch mit Hilfe des Internets einzureichen. (...)