Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.03.2009

(...) 3. Wir Grünen begrüßen und unterstützen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei seit Jahren. Denn wer eine moderne und demokratische Türkei haben möchte, in der Bürgerrechte, Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden, muss für ehrliche und faire Verhandlungen mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft eintreten. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 26.02.2009

(...) Bei aller verständlichen Enttäuschung bitte ich Sie aber zu berücksichtigen, dass wir auch solche Familien unterstützen, die von Arbeitslosengeld II abhängig sind. Dies zum einen durch die an die Rentenentwicklung gekoppelte Erhöhung der Regelsätze. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 28.04.2009

(...) Gerade die solidarische und kostengerechte Versorgung der Rentnerinnen und Rentner hat bei unseren Überlegungen im Mittelpunkt gestanden. Auch wenn sich der Gesundheitsfonds kurzfristig negativ auf Ihren Beitragssatz auswirkt, sichert er doch langfristig Ihre qualitativ hochwertige Versorgung. (...)

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