Frage an Sibylle Laurischk von Günter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Laurischk !
Zur folgenden Problematik einige Fragen an Sie, mit der Bitte um Antwort.
Zunächst die Fakten:
Kosten der Zuwanderung pro Jahr: mindestens jährlich 16 Milliarden Euro (Bertelsmann-Stiftung), eine sehr konservative Schätzung, andere wie der renommierte Prof. Raffelhüschen (Freiburg) gehen von bis zu einer Billion Euro aus! Darin enthalten sind u.a. die Kosten für Kriminalität und auch die Kosten, die die Krankenversicherungsabkommen mit der Türkei, Marokko, Tunesien und anderen Herkunftsländer aus den 60er-Jahren mit sich bringen. Diese Abkommen besagen, dass die deutschen Krankenkassen auch für die Kosten der Familienversorgung in den Herkunftsländern aufkommen, und zwar auch für Eltern, Geschwister etc. Und dies sogar auch im Falle von Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfebezug der hier lebenden Ausländer aus diesen Ländern. Dies stellt eine Diskriminierung der deutschen Bevölkerung dar, bei denen zur Familie lediglich Kinder und Ehepartner zählen, und bringt seit vielen Jahrzehnten eine milliardenschwere Belastung mit sich, die von den Beitragszahlern in Deutschland aufgebracht wird.
Wenn man dabei noch berücksichtigt, dass viele europäisch-christliche, asiatische und amerikanische Zuwanderer mehr in das System einzahlen als entnehmen, wird das ganze fatale Ausmaß der türkisch-arabischen Zuwanderung nach Deutschland deutlich.
Gestatten Sie mir deshalb bitte folgende Fragen:
1. Sehen Sie in der zunehmenden Ausbreitung des Islam in unserer Gesellschaft eine Gefahr oder eher eine wünschenswerte kulturelle Bereicherung?
2. Halten sie den Islam für kompatibel mit dem Grundgesetz?
3. Befürworten Sie einen EU-Beitritt der Türkei?
4. Ist Ihnen bekannt, dass der Islam eine politische Religion ist, deren Lehren alle Bereiche des menschlichen Lebens betreffen und nicht, wie im Falle anderer Religionen, in erster Linie den Glauben?
Für Ihre geschätzte Antwort danke ich im Voraus,
Mit freundlichen Grüßen
Günter Benz
Sehr geehrter Herr Benz,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Zu Ihrer Vorbemerkung: die Studie der Bertelsmann-Stiftung spricht von 16 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Kosten bei fehlender oder ungenügender Integration. Sie stellt dabei die Wirtschaftsleistung integrierter und schlecht integrierter Zuwanderer nach gewissenen Kriterien gegenüber. Ich ziehe daraus den Schluß, dass größere Anstrengungen in die Integration uns wirtschaftlich nutzen.
Zu ihren Fragen: Die Bundesrepublik Deutschland kennt das religiöse Neutralitätsgebot - eine Errungenschaft, die wir uns hart erarbeitet haben. Daher nehme ich als Bundestagsabgeordnete davon Abstand, Religionen zu bewerten. Dies gilt allerdings nur, solange dabei nicht die Grenzen unseres Grundgesetzes und unseres Rechtsstaates überschritten werden, wie etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Straftaten wie Zwangsheiraten und Schandemorde werden zurecht scharf geahndet, und dürfen keinen kulturellen Strafbonus erhalten. Ich habe in Anträgen und Reden im Deutschen Bundestag hier immer ein klares Wort gefunden, und tue dies auch in Gesprächen, die ich im Rahmen meiner integrationspolitischen Arbeit führe.
Das Verfahren zu einem eventuellen EU-Beitritt der Türkei ist gerade erst angelaufen und wird noch viele Jahre anhalten. Dieser Prozess ist ergebnisoffen, und ich plädiere dafür, die aufgestellten Kriterien für einen Beitritt, die die Türkei erfüllen muß, strikt einzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Laurischk
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