Frage an Peter Weiß von Günter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weiß !
Zur folgenden Problematik einige Fragen an Sie, mit der Bitte um Antwort.
Zunächst die Fakten:
Kosten der Zuwanderung pro Jahr: mindestens jährlich 16 Milliarden Euro (Bertelsmann-Stiftung), eine sehr konservative Schätzung, andere wie der renommierte Prof. Raffelhüschen (Freiburg) gehen von bis zu einer Billion Euro aus! Darin enthalten sind u.a. die Kosten für Kriminalität und auch die Kosten, die die Krankenversicherungsabkommen mit der Türkei, Marokko, Tunesien und anderen Herkunftsländer aus den 60er-Jahren mit sich bringen. Diese Abkommen besagen, dass die deutschen Krankenkassen auch für die Kosten der Familienversorgung in den Herkunftsländern aufkommen, und zwar auch für Eltern, Geschwister etc. Und dies sogar auch im Falle von Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfebezug der hier lebenden Ausländer aus diesen Ländern. Dies stellt eine Diskriminierung der deutschen Bevölkerung dar, bei denen zur Familie lediglich Kinder und Ehepartner zählen, und bringt seit vielen Jahrzehnten eine milliardenschwere Belastung mit sich, die von den Beitragszahlern in Deutschland aufgebracht wird.
Wenn man dabei noch berücksichtigt, dass viele europäisch-christliche, asiatische und amerikanische Zuwanderer mehr in das System einzahlen als entnehmen, wird das ganze fatale Ausmaß der türkisch-arabischen Zuwanderung nach Deutschland deutlich.
Gestatten Sie mir deshalb bitte folgende Fragen:
1. Sehen Sie in der zunehmenden Ausbreitung des Islam in unserer Gesellschaft eine Gefahr oder eher eine wünschenswerte kulturelle Bereicherung?
2. Halten sie den Islam für kompatibel mit dem Grundgesetz?
3. Befürworten Sie einen EU-Beitritt der Türkei?
4. Ist Ihnen bekannt, dass der Islam eine politische Religion ist, deren Lehren alle Bereiche des menschlichen Lebens betreffen und nicht, wie im Falle anderer Religionen, in erster Linie den Glauben?
Für Ihre geschätzte Antwort danke ich im Voraus,
Mit freundlichen Grüßen
Günter Benz
Sehr geehrte Herr Benz,
mit der Integrationsfrage sprechen Sie natürlich ein sehr emotionales Thema an. Ich verstehe Ihre Sorgen im Bezug auf das teilweise schwierige Zusammenleben in Bezug auf Bürger mit Migrationshintergrund. Die Politik muss sich diesem Problem stellen. Die gezielte Integration die einzige sinnvolle Maßnahme. Der Bund sowie die Länder, Kommunen und Gemeinden haben zahlreiche Initiativen dazu gestartet.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die "Deutsche Islamkonferenz" ins Leben gerufen. Dadurch soll der Dialog zwischen dem deutschen Staat und den hier lebenden Muslimen gefördert werden. Ziel ist es, wie die über Jahrhunderte entwickelte deutsche Verfassungs- und Rechtsordnung zur Entwicklung eines modernen deutschen Islam beitragen kann. Dabei werden die Fragen der Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens, Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis sowie Sicherheit und Islamismus behandelt. Die Mehrheit der integrationsbereiten Muslime zeigt dass Islam und Grundgesetz durchaus vereinbar sind. Jede Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke durch islamistische Extremisten ist entgegenzutreten.
Die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union lehne ich grundsätzlich ab. Die Türkei ist kein europäisches Land - weder kulturell, noch geographisch. Die Europäische Union versteht sich auch als Wertegemeinschaft in denen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und die Grundfreiheiten anerkannt und praktiziert werden. Die fraglichen Positionen der Türkei zu diesen Themen wirft die Frage auf, ob die Türkei überhaupt in diese Wertegemeinschaft passt. Der bessere Weg für die Europäische Union wie auch für die Türkei, wäre der einer privilegierten Partnerschaft. So könnte eine alle Gütergruppen umfassende Freihandelszone geschaffen werden. Zudem würde die Türkei dadurch verstärkt in die europäische Außen- und Sicherheitspolitik einbezogen werden und die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und organisierten Verbrechen intensiviert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß
Weitere Fragen an Peter Weiß
(...) Alle Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass es besser ist, Spitzenkandidaten nicht zu früh, sondern eher in der Nähe zum Wahltermin zu nominieren. (...)
(...) Die weitreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der CO-VID-19-Pandemie in Deutschland haben erhebliche soziale und wirtschaftliche Folgen. (...)
(...) Darin werden Vorschläge für Reformen zur Zukunft des Rentensystems gemacht, um eine nachhaltig zukunftsfeste und generationengerechte Alterssicherung zu gestalten. (...)
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt (...)