Frage an Heinrich Kolb von Christa L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Kolb,
zunächst kann ich begrüßen, dass die FDP den Nachteil von Übersiedlern beim Rentenrecht erkannt hat.
Aber wenn Übersiedler, die vor dem Mauerfall Bürger der Bundesrepublik Deutschland geworden sind, nun wieder posthum zu "DDR-Bürgern" erklärt werden sollen, um die Beträge zur FZR nachzahlen zu können, möchte ich folgendes vorschlagen:
"DDR-Bürger" bekamen mit der Währungsumstellung pro erwachsene Person 4.000 Mark gegen DM 1:1 von ihrem Sparkonto umgetauscht. Übersiedler, die ihr Sparguthaben bei der Staatsbank der DDR abgeben mussten, bekamen auf Antrag 2:1 bzw. 3:1 umgetauscht. Wenn man uns heute, im Sinne der Gleichsetzung und Gleichbehandlung, denselben personengebundenen Betrag, wie ihn die "DDR-Bürger" bekamen, anrechnen würde, könnten wir sogen. Bestandsübersiedler davon locker die FZR-Beiträge - wie von der FDP vorgeschlagen - nachbezahlen.
Das wäre gerecht, meiner Ansicht nach.
Der Nachweis zu den vormals DDR-Staatsbank-Konten, sowie der Zahlungsverkehr nach der Wiedervereinigung, ist leicht zu erbringen.
Ich erbitte eine Antwort zum Vorschlag.
Mit freundlichen Grüßen
C.Ladendorf
Sehr geehrte Frau Ladendorf,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Antrag 16/11236 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Vorschlag vorgelegt, um eine ziemlich schwierige und unbefriedigende Rechtslage aufzulösen, die sich im Zusammenhang mit den Rentenansprüchen ehemaliger DDR-Flüchtlinge stellt.
Ob eine Nachversicherungslösung gerecht und für die Betroffenen interessant ist, entscheidet sich mit der Ausgestaltung der Modalitäten der Nachversicherung. Dabei sollten sich die nachzuzahlenden Beiträge nach unserer Vorstellung an dem orientieren, was die Nachzuversichernden zum damaligen Zeitpunkt hätten zahlen müssen. Wir gehen davon aus, dass so mit vergleichsweise niedrigen Beitragsnachzahlungen das gewünschte Ziel der Schließung von Rentenlücken erreicht werden kann. Zur Rückberechnung des zu DDR-Zeiten maßgebenden Zahlungsaufwands spielen neben der Inflationsbereinigung auch die Modalitäten der Währungsumrechnung, wie Sie sie ansprechen, eine Rolle. Ihren Anregungen gehen wir deshalb gern nach, um zu einer gerechten Lösung für die betroffenen Übersiedler zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrich L. Kolb
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