Frage an Gregor Gysi von Oliver W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
halten Sie die parlamentarische Demokratie in der Form, in der sie derzeit besteht noch für handlungsfähig angesichts immer mehr handwerklich schlechter Gesetze, die dann durch das Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig eingestuft werden, wachsender Politikverdrossenheit und Parteien wie der SPD die sich in lächerlichen Scharmützeln selbst zerlegen?
Was halten Sie davon, in naher Zukunft die Bürger durch Volksbefragungen mehr und aktiver in die Politik einzubinden?
Wie sieht Ihr Konzept aus, die Politikverdrossenen wieder für die Politik zu begeistern oder zumindest zu interessieren?
Wie kann man einen Ruck durch die Bevölkerung gehen lassen, der einen Aufbruch zu neuen Ufern starten würde?
Sehen Sie sich und die Linkspartei in der heutigen Zeit als eine wahre politische Alternative oder nur als eine andere Facette des vom Bürger oft wahrgenommenen Einheitbreies der Parteien und warum sehen Sie das so?
Ich danke für Ihre Antworten, die ich mit Spannung erwarte.
Herzliche Grüße
Oliver Wesemann
Sehr geehrter Herr Wesemann,
das Problem des Bundestages besteht unter anderem darin, dass sämtliche anderen Fraktionen, d. h. die Fraktion der Union, der SPD, der FDP und der Grünen neoliberal geprägt sind. Die einzige Ausnahme bildet unsere Fraktion. Insofern gehören wir nicht in den "Einheitsbrei".
Seit Jahren kämpfen wir dafür, endlich Volksinitiativen und Volksentscheide zuzulassen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie. Außerdem plädiere ich dafür, im Wahlrecht eine dritte Stimme einzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur die Direktkandidatin bzw. den Direktkandidaten und die Liste einer Partei wählen können, sondern auf der Liste der von ihnen gewählten Partei drei Kandidatinnen und Kandidaten ankreuzen. So entschieden die Wählerinnen und Wähler über die Reihenfolge des Einzugs der Kandidatinnen und Kandidaten und nicht mehr die Parteien allein. Der Vorteil bestünde darin, dass die Kandidatinnen und Kandidaten sich deutlich mehr um eine Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern bemühen müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.