Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Torsten D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
zur aktuellen Meldung, daß in Großbritannien Kokain billiger ist als Bier: http://www.heise.de/tp/blogs/8/132542
Beweist das nicht, daß die Prohibition für die Sie eintreten, wie die Alkoholprohibition in den USA, scheitern muss und ihr einziger Effekt ist Drogenhändlern riesige Gewinnspannen zu ermöglichen?
Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, daß Ihre unvernünftige Drogenpolitik in erster Linie dem weltweiten illegalen Drogenhandel dient? Wenn ich Drogenhändler wäre würde ich mir wünschen, daß alle illegalen Drogen illegal bleiben und Sie wären meine beste Verbündete.
Über 60 Jahre Kampf gegen Drogen und es gibt keinen Erfolg, außer ~700 Milliarden Dollar steuerfreier Drogenewinne pro Jahr.
Ist Ihnen wirklich nicht bewusst, daß das Konzept der Prohibition gescheitert ist und es eine neue Drogenpolitik die einzige Lösung des Drogenproblems (Illegalität, Beschaffungskriminalität) ist? Sie verstecken sich hinter Verweisen auf internationale Abkommen und wolkigen Erklärungen, das ist verständlich, denn die vielen Milliarden Drogengewinne für Kriminelle durch eine umfassende Legalisierung zu negieren würde sehr viel Mut erfordern.
Würden Sie der Vernunft folgen und Drogen legalisieren und besteuern würden Sie sich nur in Deutschland mit einer Milliardenschweren Industrie anlegen, die sich wie viele Beispiele der vergangenen Jahrzehnte zeigen auch der Unterstützung der sogenannten "Geheimdienste" erfreut.
Wie verteidigen Sie die Prohibition, ohne gleichzeitig den weltweiten Drogenhandel und die durch ihn möglichen riesigen Profite zu verteidigen?
Sehr geehrter Herr Dutkiewicz,
ich denke, es kommt in erster Linie darauf an, die Gesundheit und das Leben jedes Menschen zu schützen. Riskanter Konsum, schädlicher Gebrauch und Abhängigkeit von Suchtmitteln müssen daher mit allem Nachdruck verhütet oder deutlich reduziert werden. Die Angebotsreduzierung ist in der Suchtpolitik nur eine wirksame Säule der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung, neben den ebenso wichtigen Säulen Prävention, Überlebenshilfe/Schadensreduzierung und Beratung/Behandlung/Rehabilitation. Eine Freigabe aller illegalen Substanzen, wie Sie in Ihrem Schreiben fordern, wäre angesichts der mit dem Konsum verbundenen Gefahren unverantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.