Frage an Guido Westerwelle von Maria G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Westerwelle
Ich habe eine recht kurze Frage:
Was ist, wenn die Iren die als "Vertrag von Lissabon" getarnte Eu-Verfassung im Herbst erneut ablehnen? Wird die EU dann den demokratisch geäußerten Willen des irischen Volkes endlich akzeptieren und die EU-Verfassung verwerfen, oder werden die Iren so lange abstimmen müssen, bis der EU das Ergebnis endlich passt?
Über eine Antwort würde ich mich ehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Geisner
Sehr geehrte Frau Geisner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ohne die Zustimmung jedes einzelnen EU-Staates kann der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten. Wenn es tatsächlich zu einem zweiten gescheiterten Referendum über den Vertrag kommen sollte, würde dies einen schweren Schlag für die gesamte EU bedeuten. Eine aus unserer Sicht dringend erforderliche EU-Reform wäre dann vermutlich auf Jahre hinaus unmöglich. Die Entscheidung über die Abhaltung eines Referendums liegt aber selbstverständlich, so wie auch jetzt, bei Irland selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
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