Frage an Peter Ramsauer von Thomas K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Kotzinger,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Februar 2009, mit der Sie den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes ansprechen. Die darin enthaltene Darstellung, dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung würde es Anbietern von Internetdiensten ermöglichen, das Internet-Surfverhalten ihrer Nutzer ohne Anlass aufzuzeichnen oder entsprechende Daten verdachtslos zu speichern, greift Behauptungen auf, die auf einer Reihe von Internetseiten so aufgestellt wurden. Diese Darstellung beruht jedoch auf einer unzutreffenden Interpretation des Gesetzentwurfs und geht an den Tatsachen vorbei. Zweck der im Gesetzentwurf vorgesehenen Neuregelungen im Telemediengesetz ist es, eine Rechtsunklarheit zu beseitigen, die sich gegenwärtig aus der Abgrenzung der Regelungen im Telemediengesetz und im Telekommunikationsgesetz ergibt.
Danach sollen in Zukunft Diensteanbieter Nutzungsdaten (so genannte Protokolldaten oder Logfiles) erheben und verwenden können, soweit dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer technischen Einrichtungen - die insbesondere aus Hacker-Angriffen auf die Einrichtungen des Diensteanbieters resultieren - erforderlich ist. Dies war nach § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz zwar schon bisher möglich, jedoch nur dann, wenn es sich bei der für das Internetangebot verwendeten Technik zugleich um Dienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes handelte. Deshalb soll nun im Telemediengesetz eine inhaltsgleiche Regelung aufgenommen werden.
Nach beiden Bestimmungen dürfen aber ausschließlich Daten erhoben und verwendet werden, die ein Anbieter benötigt, um Hackerangriffe auf seiner Internetseite zu erkennen und abzuwehren. Eine unbegrenzte oder - wie von Ihnen unterstellt - gar verdachtslose Speicherung sowie eine Speicherung zu anderen Zwecken, etwa zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder zur Erstellung irgendwelcher „Surfprofile“, ist auf der Basis der vorgesehenen Regelung nicht zulässig und wäre illegal. Auch werden im Telemediengesetz keine neuen Befugnisse für die Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen. Wer Anderes behauptet - wie dies zuletzt insbesondere in einigen Darstellungen im Internet erfolgt ist - betreibt eine unverantwortliche Panikmache, die mit der Realität nichts zu tun hat.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin in die Heimat

Ihr Dr. Peter Ramsauer MdB