Frage an Peter Weiß von Thomas R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Weiß,
wie Sie mir vor 2 Jahren an gleicher Stelle mitteilten, waren Sie bestens informiert- auch über die Änderungsanträge, die Ulla Schmidt dem Parlament um 20.00 vor der Abstimmung zur Gesundheitsreform am nächsten Tag zukommen ließ.
Nach 2 Jahren können Sie und Ihre Wähler beurteilen, welche Vorteile Ihr Abstimmungsverhalten brachte. Bitte nennen Sie mir, was Sie außer einer zusätzlichen Steuerbelastung durch eine passagere Absenkung der Beiträge für einzelne Kassen, zB AOK,für den Bürger positiv beurteilen? Wie sehen Sie die zunehmenden Aktivitäten der Heuschrecken ( Rhön, Asklepios), die Ambulanzen an ihre Krankenhäuser anschließen und für ein paar Groschen Arztsitze aufkaufen, um die Patientenströme in Ihre Einrichtungen zu lenken? Wie sehen Sie die Lobbyarbeit der Bertelsmannstiftung, bei der Frau Brigitte Mohn über www.weisse-liste.de ein Krankenhausbewertungsportal betreibt und gleichzeitig im Aufsichtsrat des größten deutschen Krankenhauskonzerns, dem Rhönklinikum sitzt . Sehen Sie auch wie Kollege MDB Erler SPD immer noch keinen Bedarf einer Überprüfung der Krankenkassen durch den Bundesrechnungshof? Glauben Sie, daß Ärzte, zb. ein HNO-Arzt in Waldkirch mit einer Flatrate von 27,5 Euro pro Patient im Quartal noch lange als einziger Facharzt in der Gegend überleben kann?
Sehr geehrter Herr Rossbach,
ich beginne bei Ihrem letztgenannten Punkt: gemäß Berichten sind regional offenbar Honorarverluste vor allem bei Gynäkologen, Augenärzten, Hautärzten und manchen HNO-Ärzten zu verzeichnen. Insbesondere kommen Meldungen aus denjenigen Regionen, in denen die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht umfassend informieren beziehungsweise wo die Honorarverteilung noch nicht vollständig und transparent erfolgt ist. Viele Ärzte verwechselten zum Beispiel die Mengenbegrenzung über die Regelleistungsvolumina mit der tatsächlich zu erwartenden Honorarsumme. Hinzu kommt, dass für die konkrete Vergütung der Ärzte vor Ort sind die jeweiligen regionalen Vertragspartner und hier insbesondere auch die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung verantwortlich sind. Bislang sind Umsetzungsprobleme aber nur in sechs von 17 Krankenversicherungen Regionen bekannt geworden. Daraus ist zu schließen, dass die Krankenversicherungen ausreichende Möglichkeiten an der Hand haben, eine Vergütung zu organisieren, die keine derart problematischen Verteilungseffekte beinhaltet. Die Hauptverantwortung liegt hier völlig unzweifelhaft bei der regionalen Selbstverwaltung. Die Ziele der Honorarreform wie Transparenz, Honorargerechtigkeit, Kalkulierarbeit sind nicht durch Gesetzesänderungen zu erreichen, vielmehr sind ausschließlich die Parteien der Selbstverwaltung in der Pflicht. Weiterhin wurde auf Bundesebene eine Konvergenzklausel vereinbart, die darauf abzielt, die Situation der einzelnen Praxen besser abzubilden, um ungerechtfertigte Honorargewinne und unzumutbare Honorarminderungen auszuschließen. Damit will die KBV strukturelle Schlechterstellungen ganzer Arztgruppen wie z.B. Psychiater, Augenärzte oder Orthopäden, verhindern und Praxisunterschiede und -besonderheiten zu berücksichtigen.
Ich gehe davon aus, dass bei sachlicher Information und individueller Beratung deutlich wird, dass die allermeisten Praxen zu den Gewinnern einer Honorarreform gehören, für die die Beitragszahler im Vergleich der Jahre 2007 bis 2009 ca. 3 Milliarden Euro mehr zahlen müssen. Sofern dieses weder bei Kassenärztlichen Vereinigungen noch bei Krankenkassen versickert, sondern den niedergelassenen Ärzten in voller Höhe zur Verfügung gestellt wird - was in großem Umfang auch so geschieht - sehe ich keinen Anlass für Großkorrekturen der Reform. Eine wirkliche Herausforderung für unser Gesundheitssystem besteht in dem demographischen Wandel. Die Finanzierung der dadurch verursachten Kosten ist in der Tat noch nicht geklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß, MdB
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