Frage an Hans-Ulrich Klose von Harald G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
ich beziehe mich auf meine Anfrage vom 13.02.09 hinsichtlich der Auslandsreisen diverser Abgeordneter. Sie verweisen in Ihrer Antwort auf Frau MdB Bierwirth als Vorsitzende des Umweltausschusses. Herr Klose, darum geht es nicht. SIE sind mein Wahlkreiskandidat. Darum erwarte ich eine Stellungnahme von Ihnen. Schließlich möchten ja Sie in Harburg gewählt werden und nicht Frau Bierwirth. Und eben darum interessiert mich Ihre Meinung und nicht die von Frau Bierwirth. Soweit Ihnen erforderliche Informationen fehlen - was ich für bedauerlich halte, denn Sie sitzen auch als mein Vertreter im Bundestag - kümmern Sie sich drum. Das ist Ihr Job. Eine aussagefähigere Antwort sind Sie mir schuldig.
Mit freundlichen Grüßen,
H. Groterjahn
Sehr geehrter Herr Groterjahn,
zu Ihrer Nachfrage vom 03. März:
1. Was ich über die Reise des Umweltausschusses durch die Medien erfahren habe, reicht nicht aus, um ein Urteil zu fällen.
2. Ich finde überdies Ihre Frage nicht in Ordnung. Sie wollen mich dazu zwingen, dass Verhalten von Parlamentskollegen nicht nur zu beurteilen, sondern öffentlich zu missbilligen. Sie verlangen - in anderen Worten - öffentliche Kollegenschelte von mir. Das mache ich nicht.
3. Was mich selbst und eigene Reisen angeht: Die werden immer über den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses / vom Bundestagspräsidenten genehmigt (oder auch nicht). Über alle Reisen wird schriftlich, zumeist auch mündlich berichtet. So sind die Regeln, und an die halte ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)