Frage an Heinrich Kolb von Michael F. bezüglich Wirtschaft
Staatliche Förderung für GM - Opel???
Guten Tag Herr Dr. Kolb,
es ist ja für jeden Mitarbeiter, der seinen Job verliert sehr bedauernswert, mehr als traurig und zudem hängen auch sehr viele familiäre Schicksale dran, wenn ein Unternehmen in Insolvenz geht. Aber warum werden in Zeiten wo die Nachfrage nachlässt, nicht mehr da ist oder schon länger vom betroffenen Konzern vernachlässigt wurde Optionen für eine geförderte Überlebensmaßnahme in der heute diskutierten Größenordnung dem Steurzahler zugemutet???
Muß in einer sozialen Marktwirtschaft nicht jedes Unternehmen seinen Weg suchen und finden und sei es über den Weg einer Insolvenz? Wer sagt denn, daß gleich 30.000 Menschen bei Opel und die gleiche Zahl bei Zulieferern direkt betroffen wären und was passiert, wenn der Markt auch 2009 und 2010 nicht die prognostizierte, wieder auf starkes Wachstum ausgerichtete Stückzahl abnehmen möchte?
Wie stehen Sie zu Fördermaßnahmen über 3 Mrd. EUR? Ab welcher Beschäftigtenzahl eines Unternehmens halten Sie solche Eingriffe in den Markt für gerechtfertigt und nötig?
Sehr geehrter Herr Foos,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu staatlichen Maßnahmen der Solvenzsicherung der Adam Opel GmbH und entsprechend verbundener Unternehmen.
Die Bundesregierung erwartet im laufenden Jahr eine Abschwächung der wirtschaftlichen Lage von voraussichtlich -4,5 Prozent Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Insbesondere die europäische Automobilindustrie ist schon seit Monaten von dieser Entwicklung im besonderen Maße betroffen. Hierzu hat in der Bundesrepublik auch - aber nicht nur - die seit Anfang 2007 geltende Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Fahrzeugkauf, bei Reparaturen und beim Mineralöl beigetragen. Das Teilsegment ´Lastkraftwagen´ ist in Deutschland nicht zu letzt durch die Erhöhung der LKW-Maut negativ betroffen. Der Absatz von Bussen ist ohnehin in erheblichem Umfang durch öffentliche Beschaffungsnachfrage geprägt, die scheinbar ausbaufähig ist.
Vor diesem Hintergrund ist eine staatliche Mitverantwortung zwar nicht bei der Entstehung, aber doch bei der Ausprägung der gegenwärtigen Branchenkrise nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Mit der übereilt verabschiedeten ´Abwrackprämie´ hat die Bundesregierung nur scheinbar eine Entlastung bewirkt. Durch Vorzieheffekte beim Kauf von Neuwagen werden Anpassungsmaßnahmen nur auf einen späteren, vielleicht nach der Bundestagswahl liegenden Termin verschoben. Bis dahin trübt sich die wirtschaftliche Lage von freien und vor allem mittelständisch geprägten Werkstätten ein.
Die FDP im Deutschen Bundestag fordert daher nachdrücklich eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß, die auf ordnungspolitische Grundprinzipien vertraut und gleichzeitig die beschriebene staatliche Mitverantwortung nicht gänzlich außer Acht lässt.
Staatliche Beteiligungen an Unternehmen des Automobilsektors lehnt die FDP seit Jahren konsequent ab. Es ist nicht Aufgabe des Staates Automobile zu bauen. Hierbei kommt es nicht darauf an, auf welches mögliche Beteiligungsvolumen abgestellt wird.
Bereits in den vergangenen Jahren hat die Adam Opel GmbH erhebliche Subventionen erhalten, wie die Bundesregierung auf Anfrage der FDP eingeräumt hat. Vor dem Hintergrund der Beihilfereglungen des Europarechts müssen Subventionen restriktiv gehandhabt werden. Für die FDP gilt der Grundsatz, dass diese degressiv und zeitlich befristet ausgestaltet werden müssen.
Inwiefern die Adam Opel GmbH, wie andere Unternehmen auch, für den Erhalt staatlicher Kredite über die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau oder staatliche Bürgschaften antrags- und empfangsberechtigt ist, wird derzeit geprüft. Für die FDP im Deutschen Bundestag ist wichtig, dass derartige Maßnahmen nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen.
Mittelfristig müssen die Rahmendaten für den Industriestandort Deutschland verbessert und die bestehenden Wachstumskräfte weiter gestärkt werden. Im Mittelpunkt steht eine echte Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger, die dann auch wieder Automobile aller Hersteller nachfragen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrich L. Kolb
Weitere Fragen an Heinrich Kolb
(...) vielen Dank für Ihre Mail vom 10. September zur Frage der Altersbezüge von Bundestagsabgeordneten. (...)
(...) Es sichert den nachfrage- und risikogerechten Zugang zu nationalen und internationalen Finanzmitteln. Für uns ist ein transparenter Finanzmarkt Grundlage für die freien Entscheidungen der einzelnen Bürger. Um Finanzmarktkrisen, wie wir sie seit 2008 erleben, in Zukunft zu vermeiden, müssen die grundlegenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wie Haftung und Verantwortung wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen. (...)
(...) Die Forderung, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen, ist nicht neu. Ich habe Verständnis für die Idee. (...)
(...) Insgesamt gilt: Die Wasserversorgung in Deutschland ist auf einem sehr hohen Niveau. Das (...)