Portrait von Dieter Wiefelspütz
Dieter Wiefelspütz
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dieter Wiefelspütz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Kurt F. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Kurt F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

angesichts Ihres Vorwurfs muß eine Nachfrage erlaubt sein. Sie unterstellen mir:

´Sie vergleichen den qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit mit dem mörderischen Nazi-Regime.´

Ich denke, es handelt sich um ein Mißverständnis, das sich ausräumen läßt. Darf ich fragen, ob Sie meine Frage denn verstanden haben?

Keinesfalls vergleiche ich die derzeitige Regierung mit dem Nazi-Regime, sondern frage mich nur, wie das Volk für den Fall, daß es vielleicht einmal notwendig werden sollte, Artikel 20(4) GG überhaupt noch anwenden könnte, angesichts immer neuer Präventivbefugnisse bis in die Computer der Bürger hinein.

Herr Wiefelspütz, das ist natürlich eine hypothetische Frage!

Obwohl ich natürlich zugebe, daß ich angesichts der öffentlichen Überlegungen von Herrn Schäuble, Gefährder präventiv zu töten, einräume, daß ich schon gewisse Tendenzen in der Regierung erkenne, die mir große Angst machen. Früher wäre ein Innnenminister für solche Äußerungen des Amtes enthoben worden, heute scheinen solche Gedanken aber selbst in einer christlichen Partei wieder salonfähig zu sein. Auch Guantanamo hat Herr Schäuble indirekt verteidigt, indem er als Verfassungsminister(!) ernsthaft die Frage nach einer besseren Alternativen gestellt hat:

http://www.youtube.com/watch?v=00ALDNBh7tw

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, bekomme ich noch eine Antwort auf die Frage, ob zuviel Prävention den Staat nicht genau da unangreifbar macht, wo er nach Meinung der Autoren des Grundgesetzes angreifbar sein soll und muß?

Ich meine die Frage durchaus ernst: Hätte eine Widerstandsgruppe wie die weiße Rose angesichts heutiger staatlicher Befugnisse wie heimliche Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, Späh- und Lauschangriff, massenhafter Datenbanken usw. überhaupt noch eine Chance? Ist Prävention wirklich der richtige Weg?

http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ventionsstaat

mit freundlichen Grüßen

Kurt Felgendreher

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Felgendreher,

nochmals und letztmals: Ich möchte mit Ihnen nichts zu tun haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB