Frage an Franz Müntefering von Lothar K. bezüglich Wirtschaft
Die SPD tut alles um nicht mehr gewählt zu werden. Dazu zähle ich jetzt auch die sofortige Ablehnung von Mehrwertsteuersenkungen, die jetzt viele andere an Deutschland grenzende Länder durchführen werden. Die Kunden werden im Grenzgebiet wie beim Sprit in die Nachbarländer abwandern und es wird viele Arbeitsplätze und Existenzen Selbstständiger in Deutschland kosten. Der SPD-Gesundheitsfond führt dazu, dass ich als Kassenpatient nicht mehr wie bisher behandelt werde, die gesetzliche Berufsunfähigkeitsversicherung hat die SPD abgeschafft, Riesterverträge sind bei HartzIV geschützt, wer 20 Jahre vorher ohne Riester einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat muss diese auflösen und verbrauchen bis auf lächerliche Freibeträge, Eigentumswohnungen in angemessener Größe darf man behalten wenn sie bezahlt sind, sind sie nicht bezahlt wird nur Zins, nicht aber Tilgung bezahlt weil das Vermögensbildung ist; dann wird versteigert und der HartzIV-Empfänger muss Privatinsolvenz anmelden wenn Schulden übrigbleiben oder Geld verbrauchen wenn das übrig bleibt; die Miete in gleicher Höhe wie die Annuität wird dann bezahlt, aber das ist ja dann Vermögensbildung für denjenigen der die Wohnung gekauft oder ersteigert hat; die Mehrwertsteuer wurde um 3 Prozentpunkte erhöht obwohl dieSPD vor der Wahl überhaupt keine MWSTErhöhung wollte; einer Firma wo ich Geld für Alter angelegt hatte, hat die SPD das Geschäftsmodell untersagt obwohl sie selber vorher für diese Firma geworben hat - Totalverlust; eine andere wo ich Geld angelegt hatte wurde durch eine Ende November rückwirkend zum 1.1.Steueränderung in den Ruin getrieben - 35 Arbeitsplätze und 3200 Geldanleger interessieren ja nicht; gleichzeitig wurden die exorbitanten Spekulationsgewinne der DAX-Unternehmen rückwirkend steuerfrei gestellt so dass man Körperschaftssteuer zurückzahlen musste statt welche einzunehmen.
Diese Sauereien hat die SPD zu verantworten. Warum sollte ich trotzdem bei den nächsten beiden Wahlen SPD wählen?
