Frage an Hubertus Heil von Carsten N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Nitsch,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworten will.

Natürlich bin ich mir bewusst, dass es unterschiedliche Ursachen für das gibt, was oftmals pauschal „Parteienverdrossenheit“ bezeichnet wird. Dass es viele Menschen gibt, die mit bestimmten politischen Entscheidungen und Entwicklungen nicht einverstanden sind, halte ich dabei nicht für ein grundsätzliches Problem für unsere demokratische Ordnung.

Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie daraus die Erwartung ableiten, dass demokratische Parteien für diese sozialen Fragen realistische Antworten und Konzepte zu entwickeln haben. Ich wehre mich allerdings gegen pauschalisierte Vorurteile, die von „der Politik“ oder „den Parteien“ in einer Art und Weise sprechen, als wenn es nicht von unterschiedlichen Parteien auch ganz unterschiedliche Antworten auf diese Fragen gäbe.

So gibt es beispielsweise bei der Frage wer für Mindestlöhne und Arbeitnehmerrechte streitet, erhebliche Unterschiede. Wie Sie wissen, setzt die SPD sich für eine Politik ein, die wirtschaftlichen Erfolg nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausspielt. Dazu gehört für uns das Ziel, dass Menschen die Vollzeit arbeiten auch von Ihrer Arbeit leben können.

Auf diesem Weg haben wir in vergangenen Jahren Mindestlöhne für viele Branchen durchsetzen können (auch gegen Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU). Ob wir diesen Weg weitergehen können, um auch eine einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen, hängt nicht zuletzt von der Frage ab, wie viel Unterstützung wir bei den anstehenden Wahlen gewinnen können.

An diesem Beispiel wollte ich Ihnen verdeutlichen, dass es zum einen Aufgabe der Parteien ist, ihre politische Vorstellung klar und unterscheidbar zu formulieren; es auf der anderen Seite aber auch die Aufgabe mündiger Bürgerinnen und Bürger ist, sich über die unterschiedlichen politischen Angebote vor der Wahl zu informieren. Ich könnte diese Frage auch an anderen Beispielen illustrieren.

Insofern möchte ich Sei ermutigen, sich selbst für die politischen Ziele zu engagieren, die Ihnen persönlich wichtig sind. Schließlich funktioniert eine lebendige Demokratie nicht nur davon, dass wir Missstände beklagen, sondern uns auf den schwierigen aber richtigen Weg machen Dinge zu verändern.

Sie merken also, dass ich Sie durchaus herausfordern will, sich für Ihre politischen Ziele auch in einer demokratischen Partei zu engagieren. Da die von Ihnen angeschnittenen Themen zusammengefasst mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu tun haben, kann ich mir durchaus vorstellen, dass die sozialdemokratische Partei für Sie das Richtige ist. Nehmen Sie die Herausforderung an?

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil