![Arnold Vaatz MdB Portrait von Arnold Vaatz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/foto_seite_81.jpg?itok=RjvkOkpZ)
(...) der Bau der Waldschlößchenbrücke steht nicht im Widerspruch zur sächsischen Verfassung. Zahlreiche Urteile belegen diese Aussage. (...)
![Reinhard Schultz Portrait von Reinhard Schultz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/reinhard_schultz_1.jpg?itok=K9AueDXv)
(...) Ihrer Darstellung, es habe sich um die Abrechnung eines Privatfluges gehandelt, für den ich nur deshalb nicht verurteilt wurde, weil sie „rein juristisch nicht zu fassen“ gewesen sei, widerspreche ich energisch. Bei dem Flug handelte es sich von Anfang an um eine mandatsbedingte Reise, die ich zurecht beim Deutschen Bundestag abgerechnet habe. (...)
![Marina Schuster Portrait von Marina Schuster](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/marina_schuster_6.jpg?itok=tFTJOk8a)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Mail vom 11.01. ist beantwortet. Ihre Unterstellungen weise ich scharf zurück.
![Ingrid Arndt-Brauer Portrait von Ingrid Arndt-Brauer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/arndt-brauer_66.jpg?itok=XQIMudZA)
(...) Mit ist bekannt, dass hierdurch einmalige Belastungen für Unternehmen verbunden waren. Im Gegenzug bedeutet eine ausreichende Finanzierung der Rentenversicherung, dass die Rentenbeiträge trotz demographischer Belastungen unter 20 % bleiben konnten. Davon haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch in gleichem Maße profitiert. (...)
![Günter Krings Dr. Günter Krings MdB, 2021](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/foto-wahlplakat-btw21.jpg?itok=scG4fvfx)
(...) Es ist schwer zu sagen, wie viele Petitionen zu konkreten Gesetzesänderungen geführt haben. Das liegt daran, dass die Politik manchmal schneller ist als die öffentliche Petition – wie zum Beispiel bei der Pendlerpauschale. Häufig werden öffentliche Petitionen zu Themen eingebracht, die in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden und auch in anderen parlamentarischen Vorgängen zu finden sind. (...)
![Dieter Wiefelspütz Portrait von Dieter Wiefelspütz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_wiefelspuetz_3.jpg?itok=cE-yhAvx)
(...) die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl sind im Internet zu finden. Sie müssen mir nicht Fragen stellen, deren Antwort Sie selber finden können. (...)