(...) Diese ist meiner Meinung nach erst erreicht, wenn allen Menschen ein Leben jenseits der Armut und eine Teilhabe an der Gesellschaft möglich ist. Eine Schlussfolgerung aus dieser Herangehensweise ist die Befürwortung des bedingungslosen Grundeinkommens, ohne wenn und aber. Leider sind wir noch nicht ganz soweit. (...)
(...) Ginge es nach mir, würde die Aufbewahrung von Waffen in privaten Räumen verboten werden. Wozu braucht ein Sportschütze zuhause Dutzende Waffen und tausende Schuss Munition? (...)
Rehburg, 13. März 2009
Sehr geehrter Herr Stöhr,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 11. März 2009.
(...) Fürchterliche Ereignisse wie die von Winnenden oder auch die von Erfurt erschüttern uns alle. Hier haben Jugendliche auf ganz tragische und fatale Weise dem Leben vieler anderer Menschen ein Ende gesetzt. (...)
(...) Die FDP war die erste Partei, die ein Bürgergeld für Deutschland beschlossen hat. Im Gegensatz zu anderen wollen wir kein bedingungsloses Grundeinkommen sondern ein bedarfsgerechtes Bürgergeld, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guß. Alle steuerfinanzierten Sozialtransferleistungen werden gebündelt, die Sozialbürokratie verschlankt und das Transferleistungssystem transparenter und fairer. (...)
(...) Im Hinblick auf Ihre Anmerkungen zur Gesundheitspolitik, kann ich Ihren Hinweis, bestimmte Dinge seien „konform geregelt“ nicht verstehen. Richtig ist, dass die letzte Gesundheitsreform für die Patientinnen und Patienten keineswegs mit Leistungsbeschränkungen oder Zuzahlungserhöhungen, sondern mit Leistungsausweitungen (Impfung, Kuren …) verbunden war. Auch in der Pflegeversicherung haben wir die Leistungen beispielsweise im Hinblick auf Demenzerkrankte zu Recht verbessert. (...)