Frage an Heinz-Peter Haustein von Claus G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Geier,

vielen Dank für Ihr Schreiben und das mir damit entgegengebrachte Vertrauen.

An dieser Stelle werde ich versuchen, so ausführlich wie möglich, auf Ihre vielen Fragen einzugehen.

Es ist von enormer Wichtigkeit, dass der Landwirtschaftssektor- und hier speziell die Bauern- unterstützt werden, da sie die Grundversorgung der Bevölkerung abdecken. Und deshalb kann diese agrarpolitische Misswirtschaft nicht weiter hingenommen werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion ist von der Politik der Bundesregierung im Agrarbereich bitter enttäuscht. Von Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die heimischen Landwirte kann keine Rede sein. Anstatt die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Landwirte und überflüssige Bürokratie abzuschaffen, wurden neue Bürokratie-Monster wie der Tierschutz-TÜV und weitere Wettbewerbsverzerrungen geschaffen.

Völlig inakzeptabel ist das Nichtstun von CDU, CSU und SPD zur Beseitigung der bestehenden Wettbewerbsnachteile beim Agrardiesel. Die deutschen Landwirte dürfen nicht zu den Opfern der Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung werden. Deshalb müssen die Agrardieselsteuern nicht irgendwann, sondern jetzt sofort gesenkt werden. Dafür setze ich mich, zusammen mit meinen Kollegen, auch ein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mittlerweile bereits die dritte Initiative in den Deutschen Bundestag zur Absenkung der viel zu hohen Agrardieselsteuern in Deutschland eingebracht (Drs:16/11670). Völlig unverständlich ist, dass auch CDU und CSU trotz aller vollmundigen Erklärungen alle Initiativen der FDP zur Entlastung der heimischen Landwirte abgelehnt haben. Neben diesen drei Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag bringt die FDP einen entsprechenden Antrag beim kommenden FDP-Bundesparteitag ein.

Auch werden wir darin den Wegfall des Selbstbehalts und der Obergrenze zur Entlastung der deutschen Bauern fordern.

Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte zu stärken. Dies kann nur durch marktwirtschaftliche Reformen erfolgen.

Dazu gehören das Auslaufen der Milchquote zum 31.03.2015 und der Wegfall der praxisuntauglichen Erntehelferregelung. Deutschland muss, wie nahezu alle anderen Mitgliedstaaten in Europa, endlich die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit im Agrarbereich einführen, um die heimischen Sonderkulturbetriebe im Obst- und Gemüsebau, Weinbau und vielen anderen endlich zu entlasten. Die von den ehemaligen Ministern Seehofer und Müntefering vollzogene Absenkung der Quote für Erntehelfer war ein schwerer Fehler und hat zu großen Schäden in der Landwirtschaft in Deutschland geführt.

Fragen zur Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete fallen in die Länderkompetenzen.

Grundsätzlich kann es sinnvoll sein, die Ausgleichszulage zur Stärkung der benachteiligten Gebiete zu nutzen, falls die notwendigen Ländermittel bereitgestellt werden. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Milchkrise in vielen Mittelgebirgsregionen- wie auch bei uns im Erzgebirge.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung der EU-Agrarpolitik ein weiteres Versprechen gebrochen. Entgegen den Zusagen der Bundeslandwirtschaftsministerin und ihres Vorgängers wurden die Direktbeihilfen für die Landwirte gekürzt. Besonders hart trifft diese falsche Politik der Bundesregierung die Betriebe im Osten Deutschlands- und damit auch in unserer Region. Sogenannte progressive Elemente der Modulation sind fachlich nicht zu rechtfertigen, schaden aber in ganz besonderer Weise den großen wettbewerbsfähigen Betrieben bei uns.

Die FDP hat sich frühzeitig und eindeutig gegen weitere Senkungen der Direktzahlungen ausgesprochen. Im Gegensatz zur Bundesregierung haben wir als Liberale diesen Kurs auch durchgehalten. Sowohl im Europawahlprogramm 2009 als auch im Bundestagswahlprogramm 2009 haben wir die eindeutige Aussage und Forderung, dass die Direktzahlungen bis 2013 aus Gründen der Verlässlichkeit und Planungssicherheit bestehen bleiben müssen. Einen weiteren Kahlschlag insbesondere zu Lasten der Bundesländer im Osten Deutschlands lehnen wir strikt ab.

Maßnahmen zur Vermeidung von Preismissbrauch sind insbesondere im Interesse der Milchbauern. Die Milchpolitik der Bundesregierung ist kläglich gescheitert. Die Bundesregierung hat weder in Deutschland noch in Europa Mehrheiten zur Durchsetzung ihrer fachlich mehr als umstrittenen Milchpolitik. Das belegt eindeutig das Scheitern des Milchgipfels in 2008. Die zentralen Forderungen des Milchgipfels 2008 wurden durch die Länder im Bundesrat abgeschmettert. Ebenfalls abgeschmettert wurde Ende März der Versuch der Bundeslandwirtschaftsministerin, die Quotenerhöhungen und das Auslaufen der Milchquote durch die Hintertür zu unterlaufen. Diese Strategie der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner ist zudem völlig unglaubwürdig, da sie sich im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik in 2008 eben für diese Punkte hat feiern lassen. Insbesondere durch die Konzentration auf Seiten des Einzelhandels -fünf Unternehmen haben eine Marktmacht von 75% erlangt- die einer Vielzahl von kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gegenüber stehen, muss das Bundeskartellamt diese Machtkonzentration auf Seiten des Handels kritisch verfolgen, damit die Milchbauern nicht noch weiter unter Druck geraten. Gleichzeitig müssen den Milchbauern und den Molkereien die Möglichkeiten kartellrechtlich eingeräumt werden, die dem Einzelhandel bereits zugestanden wurden.

Die unbürokratische Gewährung von zinsgünstigen Betriebsmitteldarlehen für die gesamte Landwirtschaft ist zu unterstützen. Während die Bundesregierung in vielen anderen Bereichen im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise mit Milliarden hilft, geht die Landwirtschaft weitestgehend leer aus.

Insgesamt müssen die agrarpolitischen Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie, die Senkung der Agrardieselsteuern und zinsgünstige Betriebsmitteldarlehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben und verbleibe

mit einem herzlichen Glück Auf

Heinz-Peter Haustein