Frage von Andre H. • 15.03.2009
Frage an Dieter Wiefelspütz von Andre H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
ich habe eine Frage zur Justizpolitik. In den Diskussionen wird von manchen Politiker gefordert Kinderrechte ind Grundgesetz zu schreiben. Andere fordern als Staatszielbestimmung Kulturpflege oder Sport aufzunehmen. Was ist Ihre Meinung dazu? Überfrachten wir nicht das Grundgesetz, wenn wir weitere Staatszielbestimmungen aufnehmen.
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme!
Viele Grüße
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.03.2009
Sehr geehrter Herr Haverkamp,
ich teile Ihre Auffassung. Ich halte die Aufnahme weiterer Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz nicht für zwingend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB