(...) Trotzdem dauert es oft lange, bis sich geldpolitische Entscheidungen auf Kreditzinsen auswirken. In der jetzigen Situation merken die Kunden von den Leitzinssenkungen noch nicht genug. Hier ist es an den Banken, die Zinssenkungen an die Kunden weiterzugeben. (...)
(...) Zu Ihrer Information teile ich Ihnen in Beantwortung eines Teils Ihrer Fragen mit, dass demnächst ein Artikel mit dem Titel "Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland - Estimation of public expenditures on illicit drugs in Germany" erscheinen wird. Die Autoren des Artikels sind S. Mostardt, A. (...)
(...) Klar ist, und dies bemängeln Sie in ihrem Schreiben zu Recht, dass die Novellierung des Gesetzes einen regelmäßigen Eingriff in die Grundrechte der deutschen Bevölkerung bedeuten kann - hiergegen stellt sich die SPD- Fraktion vehement. Wir konnten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon oft, leider nicht oft genug, im Hinblick auf solche Vorhaben sinnvoll bremsen und werden dies auch an dieser Stelle wieder tun. (...)
(...) Die Übertragung der Tarifvereinbarung auf die Landesbeamten erfordert eine gesetzliche Grundlage. (...) Die CDU-Fraktion im Landtag hat bereits angekündigt, das Verhandlungsergebnis systemgerecht auf die Beamtenbesoldung übertragen zu wollen. (...)
(...) - beratung. Aber auch wenn es nur Nebentätigkeiten sind, tragen sie natürlich dazu bei, dass ich ganz schön ausgelastet bin und viele Termine habe. Trotzdem habe ich Freude an meiner Tätigkeit und bin der Meinung, dass ich durch meinen Einsatz Dinge bewegen kann, für Deutschland und besonders für meinen Wahlkreis. (...)
(...) bereits am 4.6.2008 habe ich Ihnen meine Entscheidung ausführlich begründet. Auch wenn ich bei einigen Gesetzentwürfen „Bauchschmerzen“ habe, muss dies nicht zwingend bedeuten, sie auch komplett abzulehnen. Auch das ist das freie Mandat. (...)