Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Werner C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bätzing,
auf der Webseite der "Law Enforcement against Prohibition" http://leap.cc/cms/index.php?name=Content&pid=2 lese ich folgenden Text, der mich sehr nachdenklich stimmt.
Zitat:
"Polizeibeamte sagen: „Legalisiert DROGEN!“
Fragt uns WARUM
Nach fast vier Jahrzehnten des Kampfes gegen Drogen finanziert durch die US-Politik mit mehr als 1.000.000.000.000 (1 Billion) US-SteuerDollars und 37.000.000 Verhaftungen für gewaltfreie Drogen Delikte, hat sich die Zahl der Verurteilten in unserer Bevölkerung vervierfacht; dies macht die GefängnisBauwirtschaft zum schnellst wachsenden Wirtschaftszweig in den Vereinigten Staaten. Mehr als 2.200.000 unserer Bürger sind derzeit inhaftiert und jedes Jahr nehmen wir weitere 1.900.000 Millionen Bürger fest. Dies Entwicklung garantiert, dass die Gefängnisse weiterhin aus ihren Nähten platzen. Jedes Jahr, in dem wir uns für die Fortsetzung dieser Politik entscheiden, kostet den US-Steuerzahler weitere 69.000.000.000 Dollar. Trotz aller Leben, die wir zerstört haben, trotz all des Geldes, dass wir so unproduktiv („ill“) ausgegeben haben, sind heute illegale Drogen billiger, stärker und viel einfacher zu bekommen als vor 35 Jahren zu Beginn des Krieges gegen den Drogen. Während Menschen in unseren Straßen sterben werden Drogenbarone und Terroristen kontinuierlich reicher als je zuvor. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Szenario die Definition einer verfehlten öffentlichen Ordnung erfüllt. Dieser Wahnsinn muss aufhören!"
So ergeben sich Fragen von öffentlichem Interesse:
1. Welche Summe hat der deutsche Staat in den letzten 35 Jahren für den Krieg gegen Drogen aufgewendet?
2. Wieviele Menschen verbüßten seitdem wegen gewaltfreier Drogendelikte Gefängnisstrafen?
3.Wie ist das Wachstum der hiesigen Gefängniswirtschaft?
4.Welchen Anteil hat die Drogenkriminalität an diesem Wachstum?
Mit demokratisch freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Copray,
es tut mir sehr leid, dass ich heute erst dazu komme, Ihnen zu antworten.
Zu Ihrer Information teile ich Ihnen in Beantwortung eines Teils Ihrer Fragen mit, dass demnächst ein Artikel mit dem Titel "Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland - Estimation of public expenditures on illicit drugs in Germany" erscheinen wird. Die Autoren des Artikels sind S. Mostardt, A. Neumann, J. Wasem der Universität Duisburg-Essen, Lehrstuhl für Medizin-Management, und S. Flöter und T. Pfeiffer-Gerschel des IFT Institut für Therapieforschung, München. Geplant ist, dass der Artikel in den nächsten Monaten in der Zeitschrift "Das Gesundheitswesen" erscheint.
Zu Ihren weiteren detaillierten Fragen hinsichtlich der Kosten für Inhaftierungen infolge Drogendelikten liegen mir leider keine Zahlen vor. Für den Bereich der Justizvollzugsanstalten sind die Justizverwaltungen der Länder zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.