Frage an Monika Brüning von Stefan W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Brüning,
mich würde interessieren, in wie weit die Landesregierung Niedersachsens zu dem Tarifabschluß 2009/2010 im öffentlichen Dienst steht und die Übertragung des Abschlusses auf die Landesbeamten? Meines Wissens hat bereits ein Großteil der Länder einer Übernahme 1:1 zugestimmt. Wie steht Niedersachsen dazu?
Mit freundlichen Grüßen,
S. Wulferding
Sehr geehrter Herr Wulferding,
am 1. März 2009 haben sich die Tarifpartner ja auf einen Kompromiss für den Abschluss 2009/2010 geeinigt. Verhandlungsführer für die Bundesländer war der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring.
Die Übertragung der Tarifvereinbarung auf die Landesbeamten erfordert eine gesetzliche Grundlage. Das bedeutet, dass hier der Niedersächsische Landtag souverän entscheiden wird. Die CDU-Fraktion im Landtag hat bereits angekündigt, das Verhandlungsergebnis systemgerecht auf die Beamtenbesoldung übertragen zu wollen. Der Gesetzgebungsprozess ist angelaufen. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, sich an die zuständigen Stellen der Niedersächischen Landesregierung zu wenden, da diese Entscheidung allein das Land Niedersachsen fällt und der Deutsche Bundestag nicht beteiligt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Brüning MdB
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