Frage an Klaus Uwe Benneter von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Benneter !
während der Veranstaltung "Freiheit oder Sicherheit" äußerten Sie sich zu Ihrem Abstimmungsverhalten wg. Vorratsdatenspeicherung sinngemäß:
"Ich wollte die Vorratsdatenspeicherung nicht. Aber ich verstehe den Parlamentarismus so, daß er ohne Fraktionen nicht funktioniert. Daher habe ich so abgestimmt, wie es die Fraktion beschlossen hat"
Damit haben Sie den im Grundgesetz ausdrücklich nicht aufgeführten "Fraktionszwang" sanktioniert, oder ? Wie passt Artikel 38 GG dazu ?
Sehr erhellend fand ich zu dem Thema einen Aufsatz von - jawohl - Burkhard Hirsch aus dem Jahr 1999, zu finden hier: http://www.freitag.de/1999/48/99481201.htm
Können Sie mir und den geneigten Mitlesern bitte erklären, warum Sie bei dieser Abstimmung mit den inzwischen berühmt-berüchtigten "Bauchschmerzen" zugestimmt haben ?
Mit freundlichen Grüßen
S. Schlosser
Sehr geehrter Herr Schlosser,
bereits am 4.6.2008 habe ich Ihnen meine Entscheidung ausführlich begründet. Auch wenn ich bei einigen Gesetzentwürfen „Bauchschmerzen“ habe, muss dies nicht zwingend bedeuten, sie auch komplett abzulehnen. Auch das ist das freie Mandat.
Im Übrigen darf ich Sie auch an meine Antworten zum Thema an Herrn Stieber vom 22.7.2008 und an Herrn Sparenborg vom 17.1.08 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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