Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Johannes Pflug
Antwort von Johannes Pflug
SPD
• 23.03.2009

(...) Der aktuelle Datenschutzskandal in der Privatwirtschaft belegt auf eindringliche Weise, wie wichtig ein funktionierender Datenschutz für den Schutz der Verbraucher ist. Es gilt, unverzüglich sicherzustellen, dass die Verbraucher zukünftig wieder darauf vertrauen können, dass ihre sensiblen Daten nicht missbraucht werden. (...)

Portrait von Norbert Barthle
Antwort von Norbert Barthle
CDU
• 19.03.2009

(...) Wenn mich die letzte Woche etwas gelehrt hat, dann folgendes: Vorschnelle Antworten und reflexhafte Forderungen helfen garantiert nicht weiter - das gilt für Politiker jeder Couleur, da will ich den bayerischen CSU-Innenminister nicht ausnehmen. (...) In den letzten Jahren haben wir das Waffenrecht in Deutschland zweimal verschärft; es zählt mittlerweile zu den schärfsten in ganz Europa. (...)

Portrait von Christian Lange
Antwort von Christian Lange
SPD
• 18.03.2009

(...) Ich habe bereits nach der Tat davor gewarnt, vorschnelle Schlüsse zu ziehen und Forderungen zu stellen, beispielsweise Metalldetektoren an Schulen. Es ist selbstverständlich nachzuvollziehen, wenn nach dem Morden in Winnenden über Sicherheitsschleusen und Metalldetektoren diskutiert wird. Aber einen völligen Schutz kann es nicht geben, und jede Abwehrtechnik birgt die Gefahr, das Gefühl der Verletzlichkeit nur zu steigern, statt es zu reduzieren. (...)

Portrait von Gustav Herzog
Antwort von Gustav Herzog
SPD
• 07.04.2009

(...) Die Differenz von Brutto und Netto bei Löhnen und Gehältern besteht sowohl aus Steuern, als auch aus Abgaben an die Sozialsysteme. Zum Thema Steuern ein paar Fakten, die in der öffentlichen Wahrnehmung immer wieder gerne übersehen werden: (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.03.2009

(...) im Zusammenhang mit dem Amoklauf in Winnenden habe ich darauf hingewiesen, daß nach meiner Überzeugung nicht das Waffenrecht der Schlüssel zur Verhinderung solch tragischer Ereignisse ist. Vor allem existieren keine Patentrezepte gegen Amokläufe. Entscheidend geht es nach meiner Überzeugung um die Frage, wie junge Männer bei uns (und in vergleichbaren Gesellschaften) aufwachsen. (...)

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