(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich sind davon überzeugt, dass es kein besseres Konjunktur- und Strukturprogramm gibt als ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem. Nur wenn durch die Einführung eines fairen Steuersystems die Belastungen für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt sinken, gibt es Wirtschaftswachstum und sicherere Arbeitsplätze können entstehen. (...)
(...) manchmal dauern Dinge leider etwas länger, aber es wird ein gutes Ende nehmen mit dem P-Konto: Im April wird der Deutsche Bundestag in 2. und 3. (...)
(...) Das Thema Darfur und die Lage im Sudan beschäftigen den Menschenrechtsausschuss bereits seit vielen Jahren. Wiederholt haben wir in der Vergangenheit, aber auch angesichts der jüngsten Krise, die Beteiligten des Bürgerkrieges aufgefordert, die Waffen niederzulegen und eine Versorgung der hungernden Bevölkerung zuzulassen. (...)
(...) Mit der Novellierung des EEG hat die Bundesregierung die Unternehmen im Regen stehen lassen und trägt dazu bei, dass die Nutzung der Biomasse in Deutschland eine Fehlentwicklung erfährt. Diese Gefährdung des Vertrauens in die Finanzierungsbedingungen von Anlagen erneuerbarer Energien ist gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise ein fatales Signal. (...)
(...) Die CSU hat sich im Gesetzgebungsverfahren stets in allen Bereichen dafür ausgesprochen, dass die Rechtssicherheit zwischen den Novellierungen des EEG von 2004 und 2009 gegeben sein muss, damit Investoren und Betreibern Planungssicherheit garantiert werden kann. (...)