Frage an Brigitte Zypries von Erhardt S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Zypries,
ich frage mich immer wieder, warum es so lange dauert bis ein Gesetz in Kraft tritt. Dieses lange hin und her ist für mich als normaler Bürger nicht nach zu vollziehen. Wenn es um Gesetze geht, die zum Vorteil der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind, geht es alles sehr schnell. Ist ja auch in Ordnung, und dabei sieht man, daß es auch schneller geht.
Dem Hartz IV Empfänger aber, wird immer mehr gestrichen und bekommt noch nicht einmal ein Pfändungssicheres Konto. Wir leben am Existenzminimum und können noch nicht einmal ein Konto haben und sind bei Überweisungen etc. auf andere Leute angewiesen. Warum dauert es mit dem P-Konto so lange?
Sehr geehrter Herr Schlömp,
manchmal dauern Dinge leider etwas länger, aber es wird ein gutes Ende nehmen mit dem P-Konto: Im April wird der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung abschließend darüber beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)