Frage an Norbert Röttgen von Lutz G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Röttgen,
ich zitiere hier aus einigen Ihrer Antworten:
"... ich bin selbstverständlich gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Dies gilt im besonderen Maße für die Bewohner meines Wahlkreises, denen gegenüber ich mich besonders verbunden und verpflichtet fühle. Allerdings möchte ich Sie höflich bitten, Ihre Fragen direkt an mein Büro zu richten... "
Nun ist es ja bekannt, dass Sie BürgerInnen gern mit einheitlichen Beantwortungen, in denen Ihre Schreibkräfte nur die Anrede verändern, abspeisen, ohne auf eine konkrete Antwort einzugehen. Sie können das anhand mehrerer Veröffentlichungen im BGE-Forum nachlesen, ab http://www.bge-forum.de/viewtopic.php?f=19&t=31&start=70#p4223 und nachfolgende Beiträge.
Meine Fragen:
Ist Ihnen bewußt, dass genau solche Vorgehensweise die Wählbarkeit Ihrer Partei und Vertrauen in Politik schädigt?
(Zuletzt in Kiel über 10% Verlust, sicher nicht wegen bürgernaher Politik!)
Ist Ihnen Bewußt, dass Sie an exponierter Stelle für den Bürger im Dialog mit dem Bürger ein Mandat erhalten haben?
Ich bitte Sie hier um öffentliche Antwort!
Mit freudlichen Grüßen
Lutz Große
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)