Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 01.04.2009

(...) Vollbeschäftigung heißt für mich, dass niemand länger als ein Jahr auf einen Job warten muss. Vom Versprechen der Vollbeschäftigung darf sich eine soziale Marktwirtschaft in einer demokratischen Gesellschaft nicht verabschieden. Vollbeschäftigung bleibt daher weiterhin mein Ziel für die Mitte des nächsten Jahrzehnts. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 01.04.2009

(...) Bevor ich aber zu Ihren Fragen komme, gestatten Sie mir bitte die Anmerkung, dass es in rechtsextremen Kreisen durchaus üblich ist, die eigene Bewegung als "national" zu bezeichnen, da es verständlicherweise für die Szene wenig attraktiv ist, sich selbst als "Extremisten" und somit als gesellschaftliche Randgruppe zu outen. Insofern sollten Sie sich da ggf. (...)

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